Neue Personaldebatte torpediert Röslers Sachpolitik

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 15:38 Uhr
 

Berlin (Reuters) - FDP-Chef Philipp Rösler versuchte über die stillen Tage die FDP in der Wirtschaftspolitik inhaltlich zu positionieren, doch kaum werden seine Ideen bekannt, bläst ihm aus der eigenen Partei neuer Gegenwind ins Gesicht: Beinahe parallel befeuerte Entwicklungsminister Dirk Niebel mit Interviewäußerungen die Debatte um den Bundesvorsitzenden und erntet damit nun selbst Kritik aus den eigenen Reihen.

Niebel hatte in einem "Focus"-Interview gesagt, es sei nicht zwingend notwendig, dass Rösler die FDP als Spitzenkandidat in die Wahl führe. So sei er selbst zwar Spitzenkandidat seiner Partei in Baden-Württemberg, aber nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Auch SPD-Spitzenmann Peer Steinbrück sei nicht Parteichef.

Der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner reagierte empört: "Diskussionen, die nach außen den Eindruck vermitteln, die Partei würde sich mit sich selbst beschäftigen, sind nicht dazu geeignet, Wählerinnen und Wähler zu überzeugen", sagte der Hannoveraner Umweltminister der Nachrichtenagentur Reuters. Niebels Einlassungen seien "der Sache nach unangebracht", ebenso der Zeitpunkt. In Niedersachsen wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt.

Der Berliner FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann mahnte Niebel zu Zurückhaltung. Andererseits stehe "außer Frage, dass die Wahl 2013 für die FDP nur als Teamleistung gewonnen werden kann". Niebel habe daher Recht, wenn er darauf hinweise, dass es nicht allein darauf ankomme, wer Parteichef sei. "Für die Erfolgsaussichten einer solchen Teamleistung wird aber auch entscheidend sein, dass diejenigen, die der Partei in den Jahren 2009 und 2010 den Substanzschaden zugefügt haben, unter dem sie noch heute erheblich leidet, etwas mehr Zurückhaltung bei ihren Wegweisungen üben", sagte Lindemann zu Reuters an Niebels Adresse.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Birgit Reinemund, nannte es "unnütz und nicht zum Wohle der Partei, eine Personaldebatte über die Medien zu schüren". "Ich erwarte, dass Eigenprofilierung stattdessen über Inhalte geschieht", sagte sie Reuters. Von daher begrüße sie die inhaltliche Linie, die Rösler in seinem Positionspapier zeichne.

In diesem macht sich der Vizekanzler für die Veräußerung von Staatsbesitz stark, fordert Lockerungen beim Kündigungsschutz und wendet sich gegen Mindestlöhne. Vor allem die liberale Stammwählerschaft möchte er damit ansprechen und sie an die Wahlurne locken. Denn bislang konnte sich die FDP unter seiner Führung nicht aus dem Umfragetief befreien. Einen Aufbruch soll das Dreikönigstreffen am 6. Januar markieren.

RÄTSELRATEN ÜBER NIEBELS MOTIVE

Über Niebels Motive herrscht Rätselraten in der Partei. Weit verbreitet ist die Auffassung, dass er sich - gestärkt durch die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg - selbst als möglicher Vorsitzender im Falle eines Scheiterns Röslers oder als Spitzenkandidat ins Spiel bringen möchte. "Er sieht hier eine Chance für sich, weil andere nicht können oder wollen", glaubt ein FDP-Politiker. So zögern Fraktionschef Rainer Brüderle und NRW-Landeschef Christian Lindner bislang, den Spitzenposten im Bund zu übernehmen. Schon Anfang Dezember hatte Niebel eine Doppelspitze ins Gespräch gebracht.

Als ausgemacht gilt in der Partei inzwischen, dass im Wahlkampf ein Team im Mittelpunkt stehen soll. Eine Kampagne wie 2009, die beinahe allein auf den damaligen Vorsitzenden Guido Westerwelle ausgerichtet war, gilt als überholt, zumal Röslers persönliche Popularitätswerte schlecht sind.   Fortsetzung...

 
German Economic Cooperation and Development Minister Dirk Niebel speaks during an interview with Reuters in Berlin, March 20, 2012. REUTERS/Antonio Bronic