Union gewinnt Röslers Privatisierungsvorschlag wenig ab

Donnerstag, 27. Dezember 2012, 17:10 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, zur Haushaltskonsolidierung Staatsbesitz zu verkaufen, stoßen beim Koalitionspartner auf Vorbehalte.

Führende Finanzpolitiker von CDU und CSU kritisierten am Donnerstag, Einmaleffekte aus Privatisierungen brächten keine dauerhaften Spareffekte für den Bundeshaushalt. Auch Röslers Nein zu Mindestlöhnen stieß in der Union und selbst in Teilen seiner eigenen Partei auf Kritik. Der niedersächsische Umweltminister und FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner forderte ein Umdenken der FDP beim Thema Lohnuntergrenzen. "Die FDP sollte entspannter als bislang mit dem Thema Mindestlöhne umgehen", forderte er in der "Welt".

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, generell spreche ordnungspolitisch nichts gegen die Senkung der Staatsquote. Röslers Vorschläge seien aber unausgegoren. Um wie von der Koalition angestrebt schon vor 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu bekommen, sollten keine Einmaleffekte aus Privatisierungen genommen werden. Wichtig seien stattdessen strukturelle Sparmaßnahmen. Einmalige Effekte führten nur dazu, dass die Sparanstrengungen in anderen Bereichen nachließen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister sagte, die Verschuldung gehe im Jahr der Veräußerung zurück, die dauerhafte Verbesserung sei jedoch sehr bescheiden. Durch den Verkauf von Beteiligungen habe der Bund auf längere Sicht lediglich einen Zinsvorteil. Allerdings seien die Zinsen derzeit so niedrig, dass die Effekte kaum spürbar seien. "Was wir konsolidieren müssen, ist das strukturelle Defizit", sagte der CDU-Politiker zu Reuters.

In einem Positionspapier "zur Sicherung von Wachstum und Stabilität in schwierigem Umfeld" fordert Rösler, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen.

DEBATTE UM MINDESTLOHN

Rösler fordert zudem eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, eine Neugestaltung des Kündigungsschutzes und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Eine weitere Belastung der Sozialkassen lehnt er ab. Der FDP-Vorsitzende sperrt sich auch gegen einen flächendeckenden gesetzlich Mindestlohn, auch wenn dieser von einer Kommission festgelegt würde.

Meister plädierte dagegen für Lohnuntergrenzen, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. "Wenn wir nicht in überschaubarer Zeit zu einer Lösung mit Lohnuntergrenzen kommen, um den ein oder anderen sozialen Auswuchs zu verhindern, werden wir langfristig einen allgemeinen Mindestlohn haben." Auch Michelbach sprach sich dafür aus, die Tarifpartner bei diesem Thema in die Pflicht zu nehmen.

Rösler versucht mit seinem Papier offenbar, gut drei Wochen vor der Wahl in Niedersachsen die Stammklientel der FDP zu mobilisieren. In Umfragen muss die Partei um den Wiedereinzug in de Landtag bangen.

Parteivize Birgit Homburger nahm Rösler gegen Kritik in Schutz. Sein Papier gebe eine klare inhaltliche Positionierung vor, sagte sie Reuters. Auch der Chef der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, sprach von einem guten Vorstoß. "Zur Haushaltskonsolidierung muss man sich auch von Liebgewonnenem trennen", sagte er Reuters.

 
Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler addresses the media after the weekly party board meeting in Berlin November 5, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz