Schäuble zurückhaltend zu Röslers Privatisierungs-Forderungen

Freitag, 28. Dezember 2012, 09:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich zurückhaltend zur Forderung von FDP-Chef Philipp Rösler zum Verkauf von Staatsbesitz geäußert.

Der Bund sei verpflichtet, seinen Beteiligungsbesitz regelmäßig zu überprüfen und habe dies auch jüngst erst getan, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Freitag-Ausgabe. Trotz schwieriger Marktbedingungen seien Privatisierungen vorangetrieben worden. So seien im September über die KfW 60 Millionen Aktien der Deutschen Post veräußert worden, zudem sei das ostdeutsche Immobilienunternehmen TLG verkauft worden. "Diesen Weg werden wir fortsetzen, soweit es wirtschaftlich sinnvoll ist", sagte Schäuble.

Rösler hatte in einem Positionspapier gefordert, der Staat müsse sich aus Wirtschaftsunternehmen und Finanzinstituten zurückziehen. Der Verkauf von Beteiligungen etwa an der Deutschen Telekom oder der Bahn könne helfen, den für 2016 vorgesehenen ausgeglichenen Haushalt früher zu erreichen.

Aus dem FDP-Präsidium erhielt Rösler Rückendeckung. Entsprechend äußerten sich einem "Welt"-Vorab-Bericht zufolge die stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Homburger, Schatzmeister Otto Fricke und Generalsekretär Patrick Döring.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a news conference in Berlin November 27, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)