SPD will im März Initiative zu Schweizer Banken starten

Freitag, 28. Dezember 2012, 17:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will in drei Monaten ihren Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher starten.

"Mit Blick auf die Regierungsbildung in Niedersachsen sind die Sitzungstermine des Bundesrates im März 2013 realistische Zeitpunkte hierfür", sagte der SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar, Stephan Weil, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch die Bundes-SPD kündigte eine härtere Gangart gegen die Schweizer Institute an. Die Union warf dagegen Weil Wahlkampfpopulismus vor.

Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover werde versuchen, möglichst schnell eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes zu erreichen, sagte Weil. Die Einzelheiten würden derzeit mit den anderen SPD-geführten Bundesländern abgestimmt. "Wir sind uns alle einig, dass wir Steuerbetrug in Deutschland nicht mehr dulden dürfen."

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte an, die Bekämpfung der internationalen Steuerflucht solle ein Schwerpunkt einer rot-grünen Bundesregierung nach der Bundestagswahl im Herbst werden. "Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Es gebe bereits genügend Instrumente, um gegen Steuerhinterzieher vorzugehen, sagte der Unions-Haushaltsexperte Ralph Brinkhaus Reuters. Weils Vorstoß sei wohl eher als lokaler Wahlkampfpopulismus einzuordnen. Wie Brinkhaus erklärte auch der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing, die SPD versuche davon abzulenken, dass sie mit ihrem Nein zum Steuerabkommen eine Steuerbefreiung für Steuerhinterzieher geschaffen habe. "Die Drohung mit dem Entzug der Banklizenz ersetzt keine ordnungspolitische Besteuerung von Kapitalerträgen, wie sie in dem Steuerabkommen vorgesehen ist", sagte er Reuters.

Mitte Dezember war das bereits ausgehandelte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz im Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Der Vertrag sah eine anonyme Nachversteuerung von Schwarzgeld zu Sätzen zwischen 21 und 41 Prozent vor. SPD und Grüne sperrten sich dagegen, weil Steuerhinterzieher mit der Abgeltungssteuer weniger Geld an den Fiskus hätten abführen müssen als wenn sie ihr Geld in Deutschland versteuert hätten. Dies sei ungerecht gegenüber den steuerehrlichen Bürgern.