SPD: Würden nach Sieg in Niedersachsen Bundesratsmehrheit nutzen

Sonntag, 30. Dezember 2012, 10:35 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD hat für den Fall eines rot-grünen Wahlsiegs in Niedersachsen eine Bundesratsinitiative zum Mindestlohn angekündigt.

Der SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil sagte der "Welt am Sonntag", eine SPD-geführte Landesregierung in Niedersachsen werde die dann im Bundesrat bestehenden Mehrheitsverhältnisse zu nutzen wissen. Er erwarte Bundesratsinitiativen beim Mindestlohn, der Bekämpfung der Steuerhinterziehung, für die Abschaffung des Betreuungsgeldes sowie in der Energiepolitik.

Derzeit haben im Bundesrat weder SPD und Grüne noch CDU/CSU und FDP eine Mehrheit.

In Niedersachsen wird am 20. Januar gewählt. Einer Erhebung von Mitte Dezember zufolge zeichnet sich dort ein Drei-Parteien-Parlament ab, weil laut ZDF-Politbarometer FDP, Linkspartei und Piraten an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Das Ergebnis wäre wohl eine rot-grüne Landesregierung.