Blatt: Saudis kurz vor neuem Rüstungsdeal mit Deutschland

Sonntag, 30. Dezember 2012, 13:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Saudi-Arabien bahnt sich einem Medienbericht zufolge ein Geschäft in dreistelliger Millionenhöhe an.

Saudi-Arabien wolle 30 ABC-Spürpanzer auf Basis des Typs "Dingo" kaufen, meldete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Hersteller seien die Krauss Maffei Wegmann sowie Bruker Daltonik aus Leipzig.

Der Auftrag hätte dem Bericht zufolge ein Volumen von rund 100 Millionen Euro. Insgesamt wollte die saudische Führung langfristig sogar bis zu 100 Modelle kaufen. Die Verhandlungen mit dem saudi-arabischen Verteidigungsministerium stünden kurz vor dem Abschluss. Der für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständige geheim tagende und aus führenden Regierungsmitgliedern bestehende Bundessicherheitsrat habe bereits seine Zustimmung signalisiert. Eine endgültige Zustimmung des Gremiums stehe aber noch aus.

Zuletzt hatte das Interesse Saudi-Arabiens am Kauf von "Leopard"-Kampfpanzern sowie "Boxer"-Radpanzern für heftige Diskussionen gesorgt. Insbesondere wird die Geheimhaltungspraxis der Regierung in diesem Bereich kritisiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte am Sonntag erneut, die Regierung müsse "mit der Heimlichtuerei bei Rüstungsexporten" aufhören. "Sie darf sich nicht länger der Begründungspflicht und Diskussion entziehen", forderte Arnold. Da die Regierung sich dem aber verweigere, fordere er die Oppositionsfraktionen im Bundestag auf, sich für stärkere Kontrollmöglichkeiten und mehr Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.