Steinbrück tritt neue Geld-Debatte los - Massive Kritik

Sonntag, 30. Dezember 2012, 16:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stößt mit seiner Klage über eine angeblich zu niedrige Bezahlung von Bundeskanzlern und anderen Politikern auf Kritik in allen politischen Lagern.

Als prominentester Parteifreund widersprach Altkanzler Gerhard Schröder. Er halte die Politikergehälter in Deutschland für angemessen, sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Aus der Union wurde betont, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich bislang nicht über die Höhe ihres Gehaltes von rund über 16.000 Euro monatlich beklagt. Der wegen hoher Vortragshonorare ohnehin in der Kritik stehende Ex-Bundesfinanzminister Steinbrück hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" beklagt, Bundeskanzler verdienten zu wenig. Kritik an der Höhe der Bezüge von Bundestagsabgeordneten bezeichnete er zudem als groteske Debatten von "Tugendwächtern".

"Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin verdient in Deutschland zu wenig - gemessen an der Leistung, die sie oder er erbringen muss und im Verhältnis zu anderen Tätigkeiten mit weit weniger Verantwortung und viel größerem Gehalt", sagte Steinbrück. "Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin", argumentierte er. Auch Bundestagsabgeordnete seien nicht überbezahlt. Sie arbeiteten fast sieben Tage die Woche, durchschnittlich 12 bis 13 Stunden. "Manche Debatte, die unsere Tugendwächter führen, ist grotesk und schadet dem politischen Engagement."

"KANZLER ZU SEIN IST EHRE, NICHTS ZUM REICH WERDEN"

Mehrere SPD-Politiker betonten, Geld sei nicht die entscheidende Triebkraft für ein hohes politisches Amt. Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte der FASZ, als Bundeskanzler zu dienen, sei "eine hoch faszinierende Tätigkeit, die zudem nicht ganz schlecht bezahlt" werde. Sich als Politiker an den Gehältern der Wirtschaft zu orientieren, sei ein Fehler. "Unsere Gehälter sichern uns eine gute bürgerliche Existenz - mehr muss nicht sein", sagte Wiefelspütz.

Auch der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels betonte, Politiker sollten ihr Einkommen lieber mit dem Niveau des öffentlichen Dienstes vergleichen. Ein Amt wie das des Bundeskanzlers zu bekleiden, sei eine Ehre. "Man macht es nicht, um reich zu werden", sagte Bartels.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer sagte dem Blatt, ihn erstaune "die regelmäßige Klage des Herrn Steinbrück über die Kanzlervergütung". Beschwerden darüber habe man von der Kanzlerin selbst bisher jedenfalls nicht gehört.

Altkanzler Schröder sagte, Politiker würden nach seinem Eindruck angemessen bezahlt. "Ich habe jedenfalls davon immer leben können", sagte er der "Bild am Sonntag" - und setzte einen Ratschlag hinzu: "Und wem die Bezahlung als Politiker zu gering ist, der kann sich ja um einen anderen Beruf bemühen."

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider stellte mit Blick auf das Kanzlergehalt fest: "Das ist die bestbezahlte Tätigkeit in der Bundesregierung mit Pensionsansprüchen, die durchaus angemessen sind." Kanzler werde man, um politisch gestalten zu können - ebenso wie man deswegen Bundestagsabgeordneter werde.   Fortsetzung...

 
Demonstrators hold a placard reading 'You made enough money' during the speech of top candidate of the German Social Democratic Party (SPD) for the 2013 German general elections, Peer Steinbrueck during the extraordinary party meeting of the SPD in Hanover, December 9, 2012. REUTERS/Ralph Orlowski(GERMANY - Tags: POLITICS)