CDU erwartet von FDP Signal der Geschlossenheit

Mittwoch, 2. Januar 2013, 07:40 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU hat die zerstrittene FDP-Spitze zu einem Signal der Geschlossenheit bei ihrem traditionellen Stuttgarter Dreikönigstreffen in dieser Woche aufgefordert.

"Wir stehen zusammen, wir packen es an - und trauen uns zu, Deutschland weiter nach vorn zu bringen", soll nach den Wünschen von CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe die Botschaft sein, die von Stuttgart ausgehen sollte. Nach Vorabbericht der "Welt" (Mittwochausgabe) gab Gröhe keine Empfehlung, mit welchem Spitzenkandidaten ihr Koalitionspartner in den Bundestagswahlkampf ziehen sollte: "Es ist nicht meine Aufgabe, der FDP Ratschläge in Personalangelegenheiten zu erteilen."

Entwicklungsminister Dirk Niebel hatte an Wochenende die Diskussion um die politische Zukunft des Parteivorsitzenden Philipp Rösler verschärft, indem er beklagte, die Führung der Partei habe die Team- und Kampagnenfähigkeit verloren. Er schloss auch eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz nicht aus, zeigte aber selbst keine Ambitionen auf den Chefposten. Zudem stellte er erneut die Rolle Röslers als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Herbst in Frage. Parteiintern wird Röslers politische Zukunft vom Ausgang der niedersächsischen Landtagswahl in drei Wochen abhängig gemacht.

CDU-Generalsekretär Gröhe wollte sich nicht darauf festlegen, ob die Union bei der Bundestagswahl der FDP mit einer Leihstimmenkampagne helfen wird. "Ich bin davon überzeugt, dass die FDP wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommt", antwortete er ausweichend auf eine entsprechende Frage. Seit Monaten liegt die FDP in Umfragen unter der Fünf-Prozent-Hürde und würde damit den Wiedereinzug in den Bundestags verfehlen.

Gröhe bekräftigte die Absage an zentralen Forderungen aus einem Positionspapier, das Rösler zum Jahresende veröffentlicht hatte. Mit der dort vorgeschlagenen Privatisierung von Staatseigentum sei das strukturelle Haushaltsdefizit nicht zu lösen. Außerdem werde es mit der Union keine Lockerungen am Kündigungsschutz geben. Stattdessen solle sich die FDP für die Idee eines gesetzlichen Mindestlohns öffnen.

Im "Handelsblatt" vom Mittwoch legte der FDP-Arbeitsmarkt-Experte Johannes Vogel mit Forderungen an den Koalitionspartner nach: Die Steuerklasse V müsse gestrichen werden, denn damit würden vor allem verheiratete Arbeitnehmerinnen faktisch bestraft. "Ich hielte es für sehr gut, wenn die Koalition die Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen würde."

 
German Chancellor Angela Merkel and Leader of Germany's liberal Free Democrats FDP and Economy Minister Philipp Roesler attend a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin November 21, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)