FDP-Politiker - Zypern-Rettung wäre Hilfe für russische Mafia

Mittwoch, 2. Januar 2013, 14:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung wird nach Ansicht des FDP-Politikers Frank Schäffler erheblichen Widerstand des Parlaments überwinden müssen, um im Bundestag eine Zustimmung zu Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern zu erreichen.

"Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem Geld deutscher Steuerzahler helfen", sagte Schäffler am Mittwoch zu Reuters. Der FDP-Politiker spielt damit auf das vor allem durch russische Geldanlagen aufgeblähte Bankensystem in dem kleinen südöstlichen EU-Staat an, das jetzt ins Schlingern geraten ist.

Weil die Hilfen für Zypern besonders absurd seien, erwarte er erheblichen Widerstand sowohl in der FDP- als auch der Unionsfraktion, sagte Schäffler, der die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich ablehnt. "Denn an Zypern wird sich auch zeigen, ob es wirklich darum geht, die Währung Euro zu retten." Das Land sei so groß wie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop, eine Systemrelevanz für die Euro-Zone sei also nicht gegeben.

Der Bundestag werde sich 2013 aber auch mit weiteren Finanzhilfen für die Euro-Länder Spanien, Portugal und Slowenien zu beschäftigen haben, glaubt der FDP-Politiker. Er forderte seine Partei auf, auch hier mit einem klareren Profil in die Debatte zu gehen.

Zypern hatte bereits im Sommer 2012 einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Bewilligung, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Sollten sie einer Hilfe aus dem ESM zustimmen, müsste auch der Bundestag grünes Licht geben, bevor Geld ausgezahlt werden kann.

 
Free Democratic Party (FDP) rebel Frank Schaeffler speaks before a vote on financial help for Greece at the lower house of parliament, the Bundestag in Berlin, November 30, 2012. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)