Bahr bremst bei Gesetzesverschärfungen gegen korrupte Ärzte

Mittwoch, 2. Januar 2013, 17:58 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bremst Vorstöße der Krankenkassen und der Union zur Verschärfung des Kampfes gegen korrupte Ärzte.

Zunächst müssten die Stellungnahmen von Ärzten, Krankenkassen und aus den Bundesländern ausgewertet werden, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums am Mittwoch in Berlin. Erst danach werde entschieden, ob mit Gesetzesverschärfungen gegen Mediziner vorgegangen werden sollte, die etwa die Produkte bestimmter Pharma-Firmen im Gegenzug für Zuwendungen bevorzugen.

Auslöser der Debatte ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom vergangen Juni. Die Richter hatten damals zwar korruptes Verhalten bei Kassenärzten und Pharmaunternehmen ausgemacht. Da aber die Ärzte Freiberufler seien, könnten sie nach Gesetzeslage im Gegensatz zu Angestellten in den vorliegenden Fällen nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Dem Urteil lag unter anderem der Fall einer Pharmareferentin zu Grunde, die mehreren Ärzten Prämien im Wert von 18.000 Euro für die Verschreibung von Arzneien ihres Unternehmens zukommen ließ.

Krankenkassen forderten erneut, hier müsse eine Gesetzeslücke geschlossen werden. "Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein", sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der "Berliner Zeitung". "Hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen." Der Spitzenverband der Krankenkassen GKV plädierte für eine Veränderung des Sozialgesetzbuches, nach der in diesen Fällen eine bis zu dreijährige Haftstrafe drohen kann.

Im Gegensatz zum FDP-Politiker Bahr sieht der Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn ebenso wie der GKV Handlungsbedarf. "So wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wenn die ärztliche Selbstverwaltung nicht gegen die Korruption in ihren Reihen vorgehe, müsse ein Straftatbestand geschaffen werden, damit Staatsanwälte dagegen vorgehen könnten.

Die Sprecherin Bahrs betonte, am Status als Freiberufler werde bei den Ärzten nicht gerüttelt. Wann Bahr entscheiden werde, ob es gesetzliche Schritte gegen korrupte Ärzte geben solle, konnte die Sprecherin nicht sagen. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter drängt auf eine rasche Entscheidung. "Es wäre wünschenswert, wenn der Gesundheitsminister die angekündigte Prüfung forciert, um die redlichen Ärzte vor den wenigen schwarzen Schafen in weißen Kitteln zu schützen", sagte er Reuters.

 
German Health Minister Daniel Bahr awaits the start of a cabinet meeting in Berlin December 12, 2012. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)