Koalition droht korrupten Ärzten mit schärferen Gesetzen

Donnerstag, 3. Januar 2013, 17:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger droht korrupten Ärzten mit schärferen Gesetzen.

"Die Ärzte sind nun in der Pflicht, das Vertrauen der Patienten wieder herzustellen", erklärte die FDP-Politikerin am Donnerstag. Sollten sich die Hinweise verdichten, dass die Ärztekammern und die Krankenkassen nicht per Standesrecht gegen bestechliche Mediziner vorgingen, dann werde die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen nachdenken müssen. Die Bundesärztekammer sah in der Debatte eine gezielte Kampagne und hielt dagegen, nur eine kleine Minderheit von Medizinern sei korrupt.

Bereits am Vortag hatten der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen schärfere Gesetze gegen korrupte Ärzte gefordert. Dem schloss sich am Donnerstag auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International an. Sie forderte den Bundestag auf, "die Strafbarkeit von Korruption bei Kassenärzten und in allen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung endlich klar zu regeln". Die Strafverfolgung dürfe nicht Standesorganisationen überlassen werden.

Die Bundesjustizministerin ließ nach Angaben eines Sprechers allerdings offen, ob sie Verschärfungen im Strafrecht oder anderen juristischen Bereichen befürworte. Eine Verschärfung des Strafrechts könnte Staatsanwälte zu Ermittlungen verpflichten. Diesen Ansatz verfolgt Spahn, sollte die ärztliche Selbstverwaltung nach Standesrecht nicht die Korruption eindämmen.

Die FDP-Politikerin sagte laut Vorabbericht der "Passauer Neuen Presse", die Selbstverwaltung der Mediziner müsse von ihren Möglichkeiten zur Bestrafung korrupter Ärzte energisch Gebrauch machen. Dazu rief auch Spahn auf: "Zum ersten fordern wir die Ärztekammern und Kassenärztlichen Vereinigungen auf, das, was heute berufsrechtlich und sozialrechtlich schon geht, auch schon mal zu nutzen. Zum zweiten finde ich auch wichtig, dass sie öffentlich mal sagen, dass sie das ächten."

Spahn setzte den Ärzteorganisationen jedoch eine Frist: Sie hätten in den "nächsten Wochen" Zeit, selbst aktiv gegen die Missstände vorzugehen. Wenn sich nichts tue, könne die Bundesregierung aktiv werden. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums bekräftigte dagegen, ob überhaupt ein Handlungsbedarf bestehe, müsse erst noch festgestellt werden. Ihr Ressort werde jetzt Stellungnahmen von Ärzte- und Krankenkassenverbänden auswerten. Danach werde zeitnah eine Entscheidung fallen, ob die Regeln oder Sanktionsmechanismen verändert werden müssten.

Darüber hinaus plädierte Spahn in der ARD dafür, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. Es komme sicherlich tausendfach vor, dass gegen Miete in Arztpraxen Medizintechnik ausgestellt werde. Davon versprächen sich die Hersteller Aufträge. "Ich finde, das muss geächtet werden innerhalb der Ärzteschaft", sagte Spahn.

BUNDESÄRZTEKAMMER SIEHT KAMPAGNE DER KRANKENKASSEN

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sah in den Korruptionsvorwürfen dagegen eine Kampagne der Krankenkassen. "Hier handelt es sich um schieren Populismus, mit dem die Krankenkassen von ihren eigenen Problemen abzulenken versuchen und uns Ärzte an den Pranger stellen wollen", sagte er in der ARD. Ein Großteil der Ärzte widerstehe den Angeboten der Pharmaindustrie. Auch die Ärzteorganisation Hartmannbund sah eine Verunglimpfung der eigenen Berufsgruppe. Zwar gebe es Korruption im Gesundheitswesen, räumte der Vorsitzende Klaus Reinhardt in der "Rheinischen Post" ein. "Es ist aber unverfroren, so zu tun, als sei gerade der Berufsstand der Ärzte besonders korrupt."

Der Verband der forschenden Pharmaunternehmen vfa teilte mit, im Juni solle mit der Einführung eines Transparenz-Kodexes begonnen werden, der Pharma-Unternehmen zur Veröffentlichung von Zahlungen an Ärzte verpflichte. Dabei gehe es etwa um Vergütungen für Beratungen oder Vortragshonorare.