Flaute lässt Arbeitslosigkeit steigen

Freitag, 4. Januar 2013, 07:53 Uhr
 

Nürnberg (Reuters) - Der Arbeitsmarkt in Deutschland hat 2012 sein bestes Jahr seit 1991 erlebt.

Im Sog des europaweiten Wirtschaftsabschwungs hat sich die Lage zum Jahresende aber verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Dezember stärker als für die einsetzende Winterarbeitslosigkeit üblich um 88.000 auf 2,84 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag mitteilte. BA-Chef Frank-Jürgen Weise stellt sich daher "auf ein schwieriges Jahr 2013" ein, rechnet aber dennoch nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit auf "etwas über 2,9 Millionen". Das wären kaum mehr als 2012. Im zurückliegenden Jahr fiel die Arbeitslosenzahl auf den niedrigsten Stand seit über 20 Jahren.

Die positive Bilanz ist dem guten Start im vergangenen Jahr zu verdanken. Im Jahresdurchschnitt verzeichnete die BA knapp 2,9 Millionen Erwerbslose, fast 80.000 weniger als 2011. Im Jahresverlauf kippte das Bild aber, seit Oktober steigt die Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich immer stärker an. Die Abschwächung zeigte sich auch zum Jahresende. Von Schwankungen durch die Jahreszeit bereinigt legte die Arbeitslosenzahl im Dezember um 3000 zu und stieg damit den neunten Monat in Folge.

"In diesem Anstieg zeigt sich die relativ schwache Konjunktur", sagte Weise. Volkswirte bei Banken hatten eine Zunahme um 10.000 erwartet. "Das sind unter dem Strich positive Zahlen", sagte Stefan Schlie von HSBC Trinkaus. "Trotz der konjunkturellen Delle bricht der Arbeitsmarkt nicht weg."

VON DER LEYEN: FÜR SCHWIERIGES UMFELD GEWAPPNET

Die Warnsignale für 2013 sind nicht zu übersehen. Das Stellenangebot ist laut BA - wenn auch auf hohem Niveau - seit einem Jahr rückläufig, und die Arbeitslosigkeit steigt beschleunigt an. Für das letzte Quartal 2012 geht die BA wie die meisten Experten von einer sinkenden Wirtschaftsleistung in Deutschland aus. Den Anstieg der Arbeitslosigkeit im zweiten Halbjahr führte Weise auf die schwächere Konjunktur, aber auch auf den "geringeren Einsatz von Arbeitsmarktpolitik" zurück. Weise verwies dabei vor allem auf die Kürzungen bei den Hilfen für Existenzgründungen von Arbeitslosen.

Für dieses Jahr rechnet die BA trotz Wirtschaftsflaute nur mit einem leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt. Die Beschäftigtenzahl bleibe womöglich sogar stabil, sagte Weise. Sein Vorstandskollege Raimund Becker sagte, bei der konjunkturellen Kurzarbeit gebe es keine Hinweise auf eine krisenhafte Entwicklung. Die vorsorgliche Anmeldung von Kurzarbeit im Dezember für etwa 45.000 Beschäftigte sei "nichts Atypisches, so dass wir momentan auch keine Warnung geben".

Für 2012 zog Weise eine positive Bilanz. Noch weniger Arbeitslose hatte es zuletzt 1991 im Wiedervereinigungsboom mit damals rund 2,6 Millionen gegeben. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland im Spitzenfeld. Mit fast 41,6 Millionen Erwerbstätigen inklusive der Pendler aus dem Ausland gab es einen Beschäftigungsrekord. Die sozialabgabenpflichtige Beschäftigung stieg laut BA deutlich und lag im Juni mit 28,92 Millionen um 539.000 über dem Vorjahr.

Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik trugen maßgeblich dazu bei, dass die BA das vergangene Jahr voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 2,6 Milliarden Euro abschließt. Für dieses Jahr sieht ihr Haushalt ein Defizit von 1,1 Milliarden Euro vor, das aus der Rücklage finanziert werden soll.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach von Zeichen der Eintrübung. "Das Umfeld wird schwieriger, aber wir sind gut gewappnet", erklärte von der Leyen. Die BA habe einen "guten Puffer an Mitteln, um Arbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen und Unternehmen in Schwächephasen bei Kurzarbeit zu unterstützen." FDP-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Vogel verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Koalition mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Senkung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung die Einkommen stabilisiert habe.

Die Opposition warf der Regierung indes vor, sie trage die Verantwortung für die Abschwächung am Arbeitsmarkt. Die steigende Arbeitslosigkeit sei auch "das Ergebnis der Kürzung der aktiven Beschäftigungspolitik", erklärte SPD-Vizefraktionschef Hubertus Heil. Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer forderte, die Weiterbildung für Arbeitslose zu intensivieren. Ihre Linken-Kollegin Sabine Zimmermann nannte einen gesetzlichen Mindestlohn überfällig.

 
A man begs as pedestrians walk past at Wilmersdorfer shopping street in Berlin October 9, 2012. REUTERS/Fabrizio Bensch