Rot-Grün will nach Niedersachsen-Wahl Druck im Bundesrat machen

Freitag, 4. Januar 2013, 11:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Rot-Grün will im Falle eines Wahlsiegs in Niedersachsen Bundeskanzlerin Angela Merkel über den Bundesrat Druck machen.

Durch eine neue rot-grüne Landesregierung gebe es eine Gestaltungsmehrheit im Bundesrat, sagte der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagwahl in zwei Wochen, Stephan Weil, am Freitag in Berlin. Gemeinsam mit den anderen SPD-geführten Ländern solle dann über die Länderkammer gezielt in die Bundespolitik eingegriffen werden. Weil und die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Piel betonten bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst, die Landtagswahl habe eine große bundespolitische Bedeutung.

Geplant seien unter anderem Vorstöße gegen das Betreuungsgeld und die sogenannten Mövenpicksteuer - dem von Schwarz-Gelb ermäßigten Steuersatz für Hotelübernachtungen - sagte Weil. Außerdem sollten Initiativen zum Ausbau von Krippenplätzen sowie für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestartet werden. Er bekräftigte, nach amerikanischem Vorbild den Lizenzentzug für Banken voranzutreiben, die deutsches Schwarzgeld annehmen. Im Visier der SPD stehen dabei insbesondere Schweizer Banken. "Ich glaube, dass dieser amerikanische Weg auch für Deutschland richtig ist", sagte der SPD-Politiker.

Weil kündigte an, im Falle eines Wahlsieges die finanziellen Hilfen zwischen Bund und Ländern neu verhandeln zu wollen. "Ich glaube, dass dabei insbesondere die demografische Entwicklung mit in Rechnung gestellt werden muss", sagte er. Zwar gebe es in den neuen Bundesländern nach wie vor einen hohen Förderbedarf, aber auch in westlichen Ländern steige die Notwendigkeit für Hilfen.

Eine Gefahr für die SPD in Niedersachsen durch umstrittene Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sah Weil nicht. Trotz der bundespolitischen Bedeutung werde die Wahl über landespolitische Themen entschieden. "Deswegen bin ich sehr gelassen, was beispielsweise die bundespolitische Diskussion in Sachen Kanzlergehälter angeht." Steinbrück hatte erklärt, das Gehalt des Kanzlers sei zu niedrig. Kritiker warfen ihm vor, er erwecke den Eindruck, ihm gehe es ums Geld. Steinbrück war bereits wegen seiner millionenschweren Redehonorare in Bedrängnis geraten.

Im Bundesrat kommen die rot-grün regierten Länder derzeit auf 23 Stimmen, die schwarz-gelben Landesregierungen bringen es auf 25 Stimmen. Schaffen SPD und Grüne in Hannover den Regierungswechsel, wachsen die rot-grünen Länder auf 29 Stimmen an, die schwarz-gelben sinken 19 Stimmen. Wenn das SPD-regierte Hamburg und das rot-rote Brandenburg dann ihre Stimmen mit den rot-grünen Ländern vereinen, kommen sie auf 36 Stimmen. Das wäre eine Stimme mehr als die absolute Mehrheit in der Länderkammer von 35 Stimmen. Damit können Gesetzesinitiativen beschlossen werden, mit der sich der Bundestag befassen und zu denen dann auch Merkel Stellung beziehen muss.

 
Angela Merkel, German Chancellor and leader of the Christian Democratic Union party CDU and Lower Saxony federal state prime minister David McAllister arrive for the second day of the CDU's party congress in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)