Den Kommunen fehlen noch 150.000 Kita-Plätze

Freitag, 4. Januar 2013, 12:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die deutschen Kommunen rechnen nicht damit, bis August genügend Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren bereitstellen zu können.

"Es fehlen im Augenblick ungefähr noch 150.000 Plätze", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm, am Freitag in Berlin. Bis Sommer sollen bundesweit 780.000 Plätze zur Verfügung stehen, weil Kinder von ein bis drei Jahren ab 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. "Ich denke, dass wir die Quote nicht ganz schaffen werden", sagte Schramm.

Um die Lücke zu schließen, schlägt der Städte- und Gemeindebund beispielsweise ein "Kindergartenplatz-Sharing" vor. "Zwei Kinder teilen sich einen Platz", sagte Schramm. Durch den Abbau von Vorschriften für Tagesmütter ließen sich ebenfalls zusätzliche Betreuungsplätze schaffen. Auch die Unternehmen müssten mehr tun, etwa Betriebskindergärten schaffen. "Wir hätten gern, dass sich die Wirtschaft etwas stärker engagiert", sagte Schramm. Aber selbst dann werde es am Ende wohl nicht reichen. "Zu hundert Prozent wird die Quote bis August sicher nicht zu schaffen sein", sagte Schramm. Er rechnet deshalb mit Klagen von Eltern gegen Kommunen.

"ALLE WISSEN UM IHRE VERANTWORTUNG"

Das Bundesfamilienministerium zeigte sich überrascht und mahnte Länder und Kommunen, für die rechtzeitige Erfüllung des Rechtsanspruchs zu sorgen. "Wir gehen weiter davon aus, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Der Bund habe das zugesagte Geld zur Verfügung gestellt und erst vor wenigen Wochen um 580 Millionen Euro für zusätzliche 30.000 Kita-Plätze ergänzt. "Wenn alle Beteiligten zu ihren Verpflichtungen aus den Jahren 2007 fortfolgenden stehen, und auch die Gelder, die der Bund bereitgestellt hat, nutzen, dann sollte der Rechtsanspruch zu schaffen sein", betonte der Sprecher.