CDU sieht Deutschland vor Richtungsentscheidung

Freitag, 4. Januar 2013, 13:52 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Die CDU sieht Deutschland im Wahljahr 2013 vor einer grundlegenden Richtungsentscheidung.

"In diesem Jahr geht es um klare politische Alternativen für Deutschland", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf der Parteiführung für eine "Wilhelmshavener Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand am Samstag auf seiner Klausurtagung verabschieden will. Die Union setze auf stabile Finanzen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa. "Die linken Parteien setzen unterdessen auf Umverteilung und einen Politik auf Pump, die zu Lasten kommender Generationen geht", heißt es in dem zwölfseitigen Papier.

Zum Auftakt der heißen Phase im niedersächsischen Landtagswahlkampf trifft sich der CDU-Bundesvorstand am Freitagabend in Wilhelmshaven. Während die SPD zur gleichen Zeit in Emden ihren Wahlkampf einleitet, planen dies Ministerpräsident David McAllister und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag in Braunschweig nach der Vorstands-Klausur. "Auch in Niedersachsen geht es am 20. Januar 2013 um eine Richtungsentscheidung", heißt es in dem Papier.

In der Erklärung versucht sich die CDU damit in den Bereichen Finanzen, Beschäftigung, Forschung und Europa deutlich von SPD und Grünen abzusetzen. Auffallend ist, dass die FDP in dem Entwurf kein einziges Mal erwähnt wird. Die CDU-Spitze bekennt sich in dem Papier zu einer weiteren Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die auch bei den Kommunen stattfinden müsse. Anders als in früheren Jahren wird die Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland begrüßt. Zudem betont die Partei, dass sich die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen in Deutschland in den sieben Jahren Kanzlerschaft von Merkel wieder etwas geschlossen habe, während sie unter rot-grün auseinandergegangen sei. Euro-Bonds wird eine Absage erteilt. Zudem werden weiter steigende Investitionen in Forschung und Infrastruktur gefordert.

 
German Chancellor and leader of Germany's conservative Christian Democratic Union (CDU) Angela Merkel looks thourgh a letter of the CDU logo during a party meeting in Leipzig, November 14, 2011. REUTERS/ (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS LOGO)