Deutsche Kommunen streichen Investitionen zusammen

Freitag, 4. Januar 2013, 14:45 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die deutschen Kommunen sind 2012 ohne neue Schulden ausgekommen - allerdings nur durch den Verzicht auf Investitionen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund schlägt deshalb Alarm. "Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse", sagte sein Präsident Christian Schramm am Freitag in Berlin. Angesichts steigender Sozialausgaben drohe der Spielraum für Investitionen noch kleiner zu werden. Die Kommunen fordern deshalb, die Sozialausgaben zu überprüfen und die Einnahmen durch Steuererhöhungen zu steigern.

Der Investitionsrückstand der Kommunen wird inzwischen auf 100 Milliarden Euro geschätzt. "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert", klagte Schramm, der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Bautzen ist. Nur noch 19,7 Milliarden Euro wurden investiert - zehn Prozent weniger als im Jahr zuvor und so wenig wie seit 2006 nicht mehr.

"UNSER SPIELRAUM WIRD EHER KLEINER"

In diesem Jahr wären die Städte und Gemeinden froh, wenn sich erneut eine schwarze Null schrieben würden. "Der Verteilungsspielraum wird sicher eher enger und nicht größer", sagte Schramm. Wegen der schwächeren Konjunktur droht der Steuerboom zu enden. Kaum steigen dürften die Zuweisungen der Bundesländer, weil diese wegen der Schuldenbremse unter Spardruck stehen. Noch mehr Sorgen bereiten den Kommunen die hohen Sozialausgaben. Sie lagen 2002 bei 28,2 Milliarden Euro, 2012 dagegen schon bei 45,5 Milliarden Euro. Die Summe dürfte auf 48 Milliarden Euro steigen, sagte Schramm. "Das ist einfach nicht machbar."

Der Städte- und Gemeindebund verlangt deshalb eine Agenda 2020, um den Weg aus dem Schuldenstaat zu finden und den Sozialstaat zukunftsfest zu machen. "Das heißt, alle staatlichen Leistungen müssen auf den Prüfstand", forderte Schramm. "Der große Strauß sozialer Leistungen muss neu geordnet und auf die wirklich Bedürftigen konzentriert, entbürokratisiert und transparent gestaltet werden."

STEUERERHÖHUNGEN SIND KEIN TABU

Für notwendig hält der Verband auch höhere Staatseinnahmen. Die Bürger würden schließlich immer mehr Leistungen, bessere Straßen, mehr Polizisten, mehr Erzieherinnen, mehr Lehrer, bessere Schulen und Ganztagsschulen erwarten. Vorstellen kann sich der Städte- und Gemeindebund beispielsweise den Wegfall des Ehegatten- zugunsten eines Familiensplittings, höhere Grundsteuern und die Einführung einer Gewerbsteuer für Freiberufler - etwa Juristen und Ärzte. Selbst ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent - und damit der Wegfall des ermäßigten Satzes von sieben Prozent etwa für Lebensmittel - ist für den Verband kein Tabu.

Er beklagt zudem, dass die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinandergeht. Deutlich wird das an den Kassenkrediten, die mit 48 Milliarden Euro etwa ein Drittel der Gesamtschulden der Kommunen ausmachen. Sie sind eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen, dienen aber mehr und mehr der Finanzierung laufender Ausgaben - besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie im Saarland. Dort machten die Kassenkredite mehr als 1000 Euro je Einwohner aus, in Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen und Thüringen dagegen weniger als 100 Euro.