CDU freut sich vor der Wahl über größeres Spendenaufkommen

Freitag, 4. Januar 2013, 15:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Trotz sinkender Großspenden klingeln bei den Parteien vor der Bundestagswahl die Kassen.

Die CDU verzeichnete einen deutlichen Anstieg des gesamten Spendenaufkommens für die Jahre 2011 und 2012. Der Zuwachs sei darauf zurückzuführen, dass die Anzahl der spendenden Firmen und Privatpersonen gestiegen sei, sagte ein CDU-Sprecher am Freitag in Berlin. Die SPD rechnet für 2012 mit einem vergleichbaren Spendenaufkommen wie in der Vergangenheit. "Die SPD konnte schon immer auf die Unterstützung durch viele kleine Spenden bauen, Großspenden spielen eine relativ geringe Rolle", sagte Parteisprecher Julian Lange.

Die Grünen erklärten ebenfalls, Großspenden aus der Industrie spielten bei ihnen keine große Rolle. "Aufgrund der steigenden Mitgliederzahl verzeichnen wir erfreulicherweise höhere Eigeneinnahmen", sagte Bundesschatzmeister Benedikt Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. Für das Wahljahr 2013 rechne man mit einem deutlich höheren Kleinspendenaufkommen. Mayer erneuerte die Forderung der Grünen nach einer Veröffentlichungspflicht von Großspenden schon ab 25.000 Euro statt wie bisher 50.000 Euro. "Für das Sponsoring sollten außerdem dieselben Veröffentlichungsgrenzen gelten wie für Parteispenden", erklärte er.

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) verlangte sogar eine Absenkung der Veröffentlichungsgrenze auf 10.000 Euro. "Das Spendenverhalten hat sich strukturell verändert - weg von den Großspenden, hin zu kleineren Zuwendungen", sagte TI-Experte Michael Koß der "Frankfurter Rundschau".

Die im Umfragetief steckende FDP äußerte sich zufrieden mit dem Spendenaufkommen. "Wir sind im Plan", sagte ein Sprecher. Die Bundes-FDP habe 2012 Spenden in Höhe von einer Million Euro eingenommen, genauso viel wie 2010. Die Gesamtpartei - also mit Landesverbänden - habe vor zwei Jahren allerdings sechs Millionen Euro erhalten. Zahlen für die gesamte FDP in den Jahren danach stehen noch aus.

Die CDU hatte 2010 Spenden von insgesamt 17,6 Millionen Euro erhalten. Für die Jahre danach liegen nach Angaben eines Sprechers noch keine Rechenschaftsberichte vor, daher könnten bisher keine konkreten zahlen genannt werden.

Die SPD nahm 2010 insgesamt Spenden von 9,5 Millionen Euro ein. Davon entfielen nach Angaben des Parteisprechers 350.000 Euro auf Großspenden. "Im Jahr 2011 betrug das gesamte Spendenaufkommen rund zwölf Millionen Euro, davon 355.000 Euro an Einzelspenden über 50.000 Euro", sagte Parteisprecher Lange. Belastbare Aussagen für 2012 könne die Partei frühestens im zweiten Halbjahr 2013 machen. "Wir rechnen jedoch mit einem Spendenaufkommen auf vergleichbarem Niveau", sagte der Sprecher.

Auch bei der Linkspartei lagen noch keine Zahlen für das abgelaufene Jahr vor. 2011 hatte sie über 1,9 Millionen Spenden von Privatpersonen eingenommen, im Vorjahr lag der Wert noch über zwei Millionen. Von sogenannten juristischen Personen - das können Unternehmen oder Vereine sein - bekam die Partei 2011 29.000 Euro geschenkt, 2010 waren es 21.000 Euro.

 
The leadership team of Germany's Christian Democratic Union (CDU) sings the national anthem at the end of the CDU's annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach