Grüne: Altmaier soll Hintertür zum Atommüll-Export schließen

Samstag, 5. Januar 2013, 13:39 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen fordern von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) eine eindeutige Regelung, die eine Endlagerung von Atommüll im Ausland ausschließt.

Fraktionsvize Bärbel Höhn rief Altmaier am Samstag im rbb-Inforadio dazu auf, einen Gesetzentwurf seines Ressorts nachzubessern und für Klarheit zu sorgen. In der bisherigen Form würden die geplanten Änderungen am Atomgesetz eine Endlagerung im Ausland ermöglichen, auch wenn Altmaier etwas anderes beteuere, kritisierte Höhn. Ihrer Ansicht nach lässt die Formulierung des Entwurfs eine Hintertür offen, die geschlossen werden müsse. "In der Umsetzung hier in Deutschland soll es jetzt heißen, dass eine Endlagerung im Ausland von der Bundesregierung 'nicht geplant' ist. Also so nach dem Motto: Heute ist sie nicht geplant, aber was in drei Jahren ist, weiß man nicht", sagte die Grünen-Politikerin.

Hintergrund der Debatte ist eine EU-Richtlinie, in der die Ausfuhr von Atommüll künftig möglich gemacht wird und nun von den Regierungen in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nach Angaben des Umweltministeriums zielt sie jedoch auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium hätten. Dies sei in Deutschland nicht der Fall.

Höhn sagte im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur, die Möglichkeit eines Atommüll-Exports würde verhindern, dass ein Endlager in Deutschland gefunden wird. Altmaier hatte dagegen betont, es sei nach wie vor für möglich, ein solches Lager bis zum Jahr 2030 zu errichten.

 
Germany's Environment Minister Peter Altmaier reacts in front of the new coal power plant during an official opening ceremony in the western city of Neurath August 15, 2012. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: POLITICS)