Homburger fordert von FDP Ende der Selbstbeschäftigung

Samstag, 5. Januar 2013, 13:27 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger hat ihre Partei eindringlich zu einem Ende der Personaldebatte gemahnt.

"Die erste Regel für Erfolg lautet: Schluss mit Selbstbeschäftigung", sagte Homburger am Samstag in ihrer Rede beim Dreikönigsparteitag der Südwest-FDP in Stuttgart. Wie beim Fußball stelle sich auch in der Politik Erfolg nur ein, "wenn man als geschlossene Formation aufs gegnerische Tor zielt". 2013 habe das Potenzial, ein gutes Jahr für die FDP zu werden. Wichtig sei es aber, sich dazu mit dem politischen Mitbewerber auseinanderzusetzen, betonte die baden-württembergische Landeschefin.

Homburger forderte ihre im Umfragetief steckende Partei auf, ihre Positionen klar zu formulieren und deutlich zu machen, warum die FDP nicht nur im Bundestag, sondern auch in der Bundesregierung gebraucht werde. Dazu gehöre auch, Unterschiede zu CDU und CSU deutlich zu machen, denn die FDP sei zuallererst eine eigenständige Partei. Nur die FDP stehe für Freiheit und Verantwortung. "Und deshalb werden wir gebraucht und deshalb lohnt es sich, zu kämpfen", betonte Homburger.

Der Chef der Jungen Liberalen in Baden-Württemberg, Jens Brandenburg, kritisierte Entwicklungsminister Dirk Niebel und forderte diesen auf, seine Einwände nicht mehr so öffentlich nach außen zu tragen, sondern als Teil der Führungsmannschaft zu einem klaren und wiedererkennbaren Profil der Partei beizutragen. Größtes Problem der FDP sei nicht, wer Vorsitzender oder Spitzenkandidat sei, sondern dass sie keinen klaren Kurs gefunden habe, wohin die Reise bis zur Bundestagswahl gehen solle.

Niebel hatte die Personaldebatte über die Feiertage entfacht, indem er etwa eine Trennung von Spitzenkandidatur und Parteivorsitz ins Spiel gebracht hatte. Auch von anderer Seite aus der Partei war wiederholt Kritik an Parteichef Philipp Rösler lautgeworden, der am Sonntag neben Niebel, Homburger und Fraktionschef Rainer Brüderle beim Dreikönigstreffen sprechen wird.

Homburger attackierte in ihrer Rede SPD und Grüne und bezeichnete diese als "Schuldenmacher und Steuererhöher". Mit der FDP sei dagegen die Haushaltskonsolidierung vorangekommen. SPD und Grünen falle trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte nichts anderes als eine Erhöhung der Steuern ein. "Dieser raffgierigen Truppe dürfen wir Deutschland nicht überlassen", sagte sie.

 
Vice Chairwomen of Germany's liberal free Democratic party (FDP) Birgit Homburger delivers a speech during the FDP's traditional epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2012. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS)