McAllister lehnt Zweitstimmenkampagne für FDP ab

Samstag, 5. Januar 2013, 13:24 Uhr
 

Wilhelmshaven (Reuters) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hat sich am Samstag deutlich gegen eine Leihstimmenkampagne zugunsten der FDP ausgesprochen.

"Ich werbe um jede Erst- und Zweitstimme für die CDU", sagte der CDU-Politiker dem NDR in Wilhelmshaven am Rande der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands. Er sei sich sicher, dass die FDP bei der Landtagswahl am 20. Januar den Einzug in das Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Auch in der "Wilhelmshavener Erklärung", die der Bundesvorstand der Partei am Samstag verabschiedete, heißt es mit Hinweis auf die Landtagswahl: "Geben Sie der CDU am 20. Januar 2013 beide Stimmen!"

Hintergrund der Äußerung ist eine andauernde Debatte, ob die CDU in Niedersachsen dem Koalitionspartner unter die Arme greifen sollte, damit die FDP über die Fünf-Prozent-Hürde kommt. Nach jüngsten Umfragen liegen die Liberalen bei vier Prozent. McAllister dürfte auf die FDP als Koalitionspartner angewiesen sein.

Der Ministerpräsident selbst hatte die Debatte um eine Hilfe für die FDP angeschoben. "Möglicherweise gibt es noch einen gemeinsamen Auftritt mit dem FDP-Spitzenkandidaten Stefan Birkner", sagte er der "Bild am Sonntag". Bereits am Donnerstag hatte McAllister zudem Verständnis für CDU-Wähler geäußert, die die FDP wählen würden. "Viele CDU-Wähler haben mir in den vergangenen Tagen gesagt, sie überlegten, zum ersten Mal in ihrem Leben mit der Zweitstimme FDP zu wählen", hatte der CDU-Politiker nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" auf dem Neujahrsempfang der niedersächsischen CDU gesagt. "Wenn nur ein Bruchteil von ihnen das wirklich tut, dann wird die FDP fünf Prozent erreichen und wieder in den Landtag kommen."

Die SPD kritisierte die Debatte. "Die Leihstimmenkampagne ist Ausdruck der Verzweiflung im Lager der CDU", teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, mit. "McAllister weiß doch, dass es auch mit den Stimmen der FDP nicht reichen wird." Er bezog sich auf eine NDR-Umfrage, in der das rot-grüne Lager mit 47 Prozent derzeit vorne liegt.

 
Lower Saxony federal state premier and top candidate of the CDU in the federal state elections David McAllister, gestures as he speaks during a new years party meeting of the Wilhelmshaven - CDU, in Wilhelmshaven January 4, 2013. A regional election will be held on January 20 in Lower Saxony state, with Merkel's conservatives fighting to prevent a loss of local power to their Social Democrat rivals that could dent the chancellor's 2013 re-election hopes. REUTERS/Morris Mac Matzen (GERMANY - Tags: POLITICS)