Bundesregierung uneins über Strategie bei Stromleitungen

Sonntag, 6. Januar 2013, 13:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung ist sich vor dem Hintergrund der Energiewende über ihren Umgang mit Stromnetzbetreibern uneins.

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unternehmen in der Pflicht sieht, brachte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende eine Verstaatlichung von Trassen ins Gespräch. Wegen des Atomausstiegs müssen in Deutschland Tausende Kilometer Hochspannungsleitungen gebaut werden. Vor allem bei der Anbindung von Windkraftwerken auf hoher See gibt es Verzögerungen. Die SPD in Niedersachsen forderte eine staatliche Beteiligung der Bundesregierung an einer Netzgesellschaft.

Merkel sagte auf dem Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Wilhelmshaven am Freitagabend, man solle die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung entlassen. "Ich gehe zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die Netzbetreiber in der Lage sind, das nötige Kapital aufzubringen." Dazu könnten diese auch Fremdkapital einwerben. Die Politik habe ihre Hausaufgaben mit der Übernahme von Risiken beim Ausbau von Windparks auf hoher See gemacht und garantiere Renditen von neun Prozent. "Jetzt sind erst mal wieder die privaten Investoren am Zug", betonte Merkel.

Ihre Kabinettskollegin Aigner sagte dagegen dem "Focus": "Wir sollten in der kommenden Wahlperiode überlegen, zentrale Trassen zu verstaatlichen." Bei der Deutschen Bahn werde das ähnlich gemacht. "Das Netz ist im Bundesbesitz, aber der Wettbewerb läuft auf der Schiene." Schon heute trage der Staat einen Großteil der Risiken für Stromtrassen. Deshalb solle er auch künftig mehr entscheiden können.

Die SPD in Niedersachsen forderte in einem Elf-Punkte-Plan für den Bau von Windkraftanlagen auf hoher See "definitive und garantierte Anschlusstermine". Die Bundesregierung sei dafür verantwortlich, den Rahmen dafür zu setzen. Dazu gehöre auch eine staatliche Beteiligung an einer Netzgesellschaft.

 
Power poles and power lines are seen in Hamburg September 28, 2012. Reuters/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: BUSINESS ENERGY)