FDP-Politiker attackieren Niebel nach Kritik an Rösler

Montag, 7. Januar 2013, 13:33 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Entwicklungsminister Dirk Niebel gerät nach seiner Kritik an FDP-Chef Philipp Rösler parteiintern unter Beschuss.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte am Montag im Bayerischen Rundfunk, in der Politik zähle, was am besten für die Bürger sei, "und nicht, dass man seine Selbstbefindlichkeit darlegt". Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hielt Niebel einen "Ego-Trip" vor. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann warf Niebel vor, für einen "Substanzschaden" der FDP mitverantwortlich zu sein. Fraktionschef Rainer Brüderle forderte unterdessen die Liberalen auf, alle Kräfte auf die Wahl in Niedersachsen zu konzentrieren.

Die Personaldebatte hatte am Wochenende das traditionelle Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart überschattet. Führende Liberale äußerten indirekt Kritik an Rösler und verlangten personelle Klarheit. Auch Niebel forderte in seiner Rede, die FDP brauche so schnell wie möglich eine Mannschaftsentscheidung. Die Liberalen seien als Team nicht gut genug aufgestellt. Rösler hatte hingegen zur Geschlossenheit gemahnt und Unterstützung für die Wahlkämpfer in Niedersachsen eingefordert.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte zu Niebels Äußerungen, eine solche Ausbreitung des Seelenlebens nach außen beschädige die FDP. Juli-Chef Becker sagte im RBB: "Diese ganze mediale Selbstbefriedigung a la Niebel braucht kein Mensch in dieser Partei." Der FDP-Politiker Lindemann sagte, erst die Interessen einiger Führungspersönlichkeiten hätten zum historischen Absturz der Partei geführt. Ob diejenigen, "die für den Substanzschaden - an dem die Partei ganz offensichtlich leidet - verantwortlich sind, gute Ratgeber oder gar Kandidaten" seien, müsse die Partei bald klären, sagte der Schatzmeister der Berliner FDP der Nachrichtenagentur Reuters.

Brüderle lobte derweil in der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" ausdrücklich Röslers Rede, in der er sich grundsätzlich mit Fragen der Freiheit auseinandergesetzt hatte. Dreikönig habe ein Aufbruchsignal gebracht. Zugleich betonte Brüderle: "Wir führen jetzt keine Personaldebatten mehr."

Der 67-Jährige wird als Nachfolger gehandelt, sollte Rösler nach einer Wahlniederlage am 20. Januar in Niedersachsen nicht mehr zu halten sein. Ebenso wie Rösler und Niebel hatte er zu Dreikönig in Stuttgart gesprochen.

Die Union mahnte die FDP derweil, sich nicht selbst zu zerfleischen. "Wenn man pausenlos über Strategien und Personal redet, kann sich der Erfolg nicht einstellen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Die FDP-Spitze müsse zur Geschlossenheit finden. Die CSU sei eindeutig für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bezeichnete den Umgang der FDP mit Rösler als nicht fair. Entweder müsse man einen Parteivorsitzenden stützen oder stürzen, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung".

AUCH LINDNER FORDERT GESCHLOSSENHEIT

Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete es als bemerkenswert, dass ausgerechnet Seehofer die FDP zur Geschlossenheit aufrufe. Er hoffe, dass auch Niebel Seehofers Hinweis einzuordnen verstehe. Die FDP müsse wieder "seriöse, ernsthafte Vorschläge zu konkreten Problemen" vorlegen.

Die NRW-FDP wird sich laut Lindner nicht für einen vorgezogenen Parteitag der Bundes-FDP einsetzen. Auf die Frage, ob er selbst nach dem Amt des Parteivizechefs greifen wolle, sagte Lindner, die NRW-FDP werde als stärkster Landesverband noch darüber beraten, wie sie sich personell in den Bundesverband einbringen wolle. Dies werde in "zeitlicher Nähe" zum Bundesparteitag im Mai geschehen.

 
German Economic Cooperation and Development Minister Dirk Niebel of Germany's Free Democratic party (FDP) speaks during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)