Umweltministerium verspricht gesetzliche Klarheit zu Atommüll

Montag, 7. Januar 2013, 16:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das Bundesumweltministerium will sicherstellen, dass im neuen Atomgesetz die Entsorgung deutschen Atommülls in Deutschland festgeschrieben wird.

"Es wird definitiv am Ende Klarheit in diesem Gesetzentwurf sein", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Er reagierte damit auf Forderungen der Opposition, auch rechtlich klarzustellen, dass deutscher Atommüll nicht exportiert werden darf. Zuvor hatten bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Peter Altmaier (beide CDU) betont, dass deutscher Atommüll in Deutschland endgelagert werden soll.

Das Umweltministerium verwies auf eine Verbände-Anhörung zu dem neuen Atomgesetz am vergangenen Freitag. "Im Lichte dieser Stellungnahme wird die Novelle überarbeitet werden. Der Export wird ganz klar geregelt sein", sagte der Sprecher. Hintergrund ist eine EU-Richtlinie, die den Export von Atommüll ermöglicht und von den Regierungen in diesem Jahr in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nach Angaben des Umweltministeriums zielt sie jedoch auf Länder, die keine Möglichkeit zur Endlagerung auf ihrem Territorium haben. Dies sei in Deutschland nicht der Fall.

SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte am Montag, ohne eine solche Klarstellung werde es auch keinen parteiübergreifenden Konsens für ein Atomendlager-Suchgesetz geben.

 
Protesters shout slogans before a meeting on nuclear waste storage facilities at the German Environmental Ministry in Berlin April 24, 2012. The sign (R) reads, "No nuclear waste storage in Gorleben". REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS ENVIRONMENT CIVIL UNREST)