CSU will Seite an Seite mit FDP gegen Rot-Grün kämpfen

Montag, 7. Januar 2013, 18:55 Uhr
 

Wildbad Kreuth (Reuters) - FDP hui, SPD und Grüne pfui: Ein Dreivierteljahr vor der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Bayern bekennt sich die CSU klar zu Schwarz-Gelb und macht Front gegen Rot-Grün.

"Unser Wunschpartner ist die FDP", sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag zu Beginn der traditionellen Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth. "Unser Hauptgegner sind und bleiben die SPD und die Grünen." Seine Partei werde alles für "eine Vertragsverlängerung" für Schwarz-Gelb in Berlin und München tun. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt kündigte scharfe Auseinandersetzungen an: "Es gibt keinen Kuschelwahlkampf. Es gibt harte Kante." Inhaltlich setzt die CSU auf Stabilität und Sicherheit - und auf die Pkw-Maut, die im Rest der Koalition aber abgelehnt wird.

Mit der Ansage, auch nach den Wahlen mit den Liberalen regieren zu wollen, beendete Seehofer von ihm selbst befeuerte Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Er hatte kürzlich in einem Interview ein Bündnis mit den Grünen nicht ausgeschlossen. Die CDU und die FDP hatten sich dagegen auf einen Lagerwahlkampf festgelegt. Demokratische Parteien müssten immer gesprächsbereit sein, sagte Seehofer in Kreuth. Aus diesem Satz lasse sich aber nichts schließen. Die Frage, was passiere, wenn es nach der Bundestagswahl im Herbst nicht für Schwarz-Gelb reicht, ließ er offen.

DOBRINDT: "BEI FDP WÄRE SYNCHRONSCHWIMMEN DRINGEND GEBOTEN"

Seehofer äußerte sich besorgt über die Führungsquerelen in der FDP: "Es wäre schon gut, wenn diese Beschäftigung mit der eigenen Partei beendet würde." Gerade mit Blick auf die Wahl in Niedersachsen am 20. Januar sollten die Liberalen die Debatte beenden. CSU-Generalsekretär Dobrindt sagte, "selbst Desperados wie Dirk Niebel" müssten jetzt einsehen, "dass die Zeit der Solotänze in der FDP vorbei sein muss". Beim Koalitionspartner wäre "Synchronschwimmen dringend geboten". Er sei aber zuversichtlich, dass die FDP in Niedersachsen einen Erfolg verbuchen und diesen übers Wahljahr hinweg fortsetzen könne.

Eine Zweitstimmen-Kampagne zugunsten der FDP lehnte Seehofer ab. Dobrindt erläuterte, inhaltlich seien die Eckpunkte Stabilität bei der wirtschaftlichen Entwicklung, Solidität der Finanzen und Sicherheit. Die Union wolle sich als "klare Alternative" der bürgerlichen Parteien zu den "linken Gesellschaftsmodellen" von SPD, Grünen und Linken präsentieren. Ein Wahlprogramm von CDU und CSU werde bis Mitte des Jahres stehen. Ob darin die Pkw-Maut gefordert wird, sagte er nicht.

SEEHOFER: "WIR BRAUCHEN DIE PKW-MAUT"

"Wir brauchen die Pkw-Maut", sagte Seehofer. Bezahlen sollen nach den Vorstellungen der CSU Ausländer, die deutsche Straßen nutzen. Das Geld soll in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt die Maut ab, auch die Liberalen sind dagegen. Seehofer sagte, die CSU werde Schritt für Schritt vorgehen. Es sei schon oft so gewesen, dass die CSU zunächst allein für eine Sache geworben habe und am Schluss Anführer einer breiten Mehrheit gewesen sei.

Über die Lage in der CSU sagte Seehofer: "Ich bin rundum zufrieden und freue mich auf die nächsten Monate." Den internen Ärger, den er mit Sticheleien gegen CSU-Spitzenleute wie Bayerns Finanzminister Markus Söder und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ausgelöst hatte, erklärte er für beendet. Seehofer hatte seine Kritik an den Parteifreunden im Dezember auf der CSU-Weihnachtsfeier vor Journalisten geäußert und etwa Söder Charakterschwäche vorgeworfen.

 
Horst Seehofer, Prime Minister of Bavaria and party leader of the Christian Social Union (CSU) delivers his speech during the second day of Germany's Christian Democratic Union (CDU)'s annual party meeting in Hanover, December 5, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)