Grüne fordern von Zypern für Finanzhilfen Kampf gegen Geldwäsche

Dienstag, 8. Januar 2013, 08:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Grünen fordern im Gegenzug für internationale Finanzhilfen von Irland und Zypern eine Reform ihrer Steuersysteme.

"In den Beratungen um Hilfspakete gehört die ruinöse Standortpolitik Zyperns ebenso auf den Verhandlungstisch wie die Steuerpraxis Irlands", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der Zeitung "Die Welt" vom Dienstag. Dumping-Steuersätze und ein lockerer Umgang mit Geldwäsche seien Kern des Geschäftsmodells Zyperns. Ebenso wie Irland betreibe Zypern damit eine Standortpolitik zum Schaden seiner EU-Partner. Steuerdumping und europäische Rettungsmilliarden passten aber nicht zusammen. Irland hatte im Sommer einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds gestellt. Irland ist schon seit mehr als zwei Jahren unter dem Rettungsschirm und strebt Erleichterungen der Konditionen an.

Umstritten sind Hilfen für Zypern insbesondere deshalb, weil der Inselstaat wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden ist. Die Euro-Staaten zögern daher mit der Zusage von Geldern weil Zypern zuvor Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und den vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektor restrukturieren soll. Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar wieder mit Zypern befassen.

 
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