Deutschland-Bonds droht das Aus

Dienstag, 8. Januar 2013, 14:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Dem Deutschland-Bond droht das Aus. Die für dieses Jahr geplante erste gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern stößt in vielen Landeshauptstädten entweder auf Ablehnung oder Vorbehalte, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Reuters-Umfrage in den 16 Finanzministerien.

Einige Ressortchefs sehen sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getäuscht.

Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben bereits abgewunken. "Sachsen wird sich nicht an den geplanten Bund-Länder-Anleihen beteiligen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. "Die Deutschland-Bonds sind für uns nicht wirtschaftlich, weil wir uns anders am Kapitalmarkt finanzieren können", hieß es aus Bayern. Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zweifeln, ob sich mit dem Deutschland-Bond in seiner derzeit geplanten Form überhaupt Zinskosten sparen lassen. Sollten das nicht der Fall sein, wollen sie ebenfalls nicht mitmachen.

ALLEINIGE BUND-HAFTUNG HÄTTE MAXIMALE ERSPARNISSE BEDEUTET

Bei einem Deutschland-Bond würden Bund und Länder gemeinsam an den Finanzmarkt gehen. Die Idee ist, dass durch das große Volumen und die sehr günstigen Kreditbedingungen des Bundes auch die Länder profitieren können. Allein die Länder haben in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von 90 Milliarden Euro. Der Deutschland-Bonds war zwischen Bund und Ländern im vergangenen Jahr verabredet worden, um die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu sichern.

Kritikpunkt ist das vom Bund geplante Verfahren. Danach wird der von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertete Bund nicht als alleiniger Schuldner der neuen Anleihe am Kapitalmarkt auftreten. "Dieses Verfahren hätte maximale Zinsersparnisse für die Länder bedeutet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Bei 21 der 70 Anleihe-Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund keine Zinsen für frisches Geld zahlen, sondern kassierte von den Anlegern eine Prämie. "Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner auftritt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Das Bundesfinanzministerium aber will nur für seinen Anteil haften. "Die Zinseffekte für die Länder sind in einem solchen Verfahren deutlich geringer", sagte der Sprecher des Schweriner Ministeriums. Im schlimmsten Fall könnten Investoren sogar höhere Zinsen verlangen, wird in einigen Landesministerien befürchtet. Sollte es zu einer Belastung der Steuerzahler kommen, wollen sich beispielsweise auch Berlin und Brandenburg nicht am Deutschland-Bond beteiligen. Nur einige, meist kleine Bundesländer wie das Saarland und Bremen setzen vorbehaltlos auf die Deutschland-Bonds, weil sie sich davon günstigere Refinanzierungskosten versprechen.

Vor allem SPD- oder Grün-geführte Landesregierungen werfen Bundesfinanzminister Schäuble vor, von dem Versprechen abzurücken, dass der Bund nach außen die Gesamthaftung übernimmt. Die Bundesregierung hält die Gesamthaftung für verfassungswidrig. Dafür seien Gesetzesänderungen nötig, sagt auch der Chef der Finanzagentur des Bundes, Carl Heinz Daube. Eine Teilhaftung sei indes möglich, ohne dass dafür Gesetze geändert werden müssten. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid widerspricht dem und verweist auf eine Analyse der Länder, dass das Grundgesetz nicht geändert werden müsste.

Im Bundesfinanzministerium gibt es auch deshalb Bedenken gegen eine Gesamthaftung des Bundes, weil sie als Blaupause für Euro-Bonds gelten könnten. Viele Unions-geführte Landesregierungen sehen ebenfalls eine Verbindung zwischen Deutschland- und Euro-Bonds. "Warum wollten wir etwas gut finden, was wir in Europa mit Euro-Bonds ablehnen?", sagte etwa der Sprecher des sächsischen Finanzministeriums.

VIER MILLIARDEN EURO?

Klarheit über die Deutschland-Bonds könnte die kommende Woche bringen. Dann werden Bund und Länder nach Reuters-Informationen nochmals Details beraten. Die Finanzagentur als Schuldenmanager des Bundes bereitet sich darauf vor, das Papier noch vor den Sommerferien auf den Markt zu bringen. Nach derzeitigem Stand sei ein Volumen von drei bis vier Milliarden Euro denkbar, sagte Daube. Ursprünglich war allerdings von der Teilnahme fast aller Länder und einem zweistelligen Milliardenbetrag die Rede gewesen.

 
The EU flag and the German national flag fly outside the Reichstag, the seat of Germany's lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin November 29, 2012. The inscription reads: "The The German People." REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)