Bayern und Hessen klagen gegen Länderfinanzausgleich

Dienstag, 8. Januar 2013, 19:06 Uhr
 

Stuttgart/Wildbad Kreuth (Reuters) - Nach jahrelanger Drohung machen Bayern und Hessen mit der angekündigten Klage gegen den Länderfinanzausgleich Ernst.

Bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Landesregierungen am 5. Februar in Wiesbaden solle die Verfassungsbeschwerde beschlossen werden, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer am Dienstag im Wildbad Kreuth. Die hessische Staatskanzlei kündigte dies ebenfalls an. Mit Verhandlungen sei das Thema nicht zu lösen, sagte Seehofer. "Wir werden also klagen." Das grün-rot regierte Baden-Württemberg, auch ein Geber-Land, setzt dagegen weiter auf Verhandlungen statt auf den Rechtsweg, wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid in Stuttgart erklärten.

"Es muss eine saubere Klageschrift gemacht werden", sagte Seehofer. Wann sie eingereicht werden soll, ließ der CSU-Chef offen. In Bayern will er zuvor namentlich im Landtag darüber abstimmen lassen. Seehofer sagte, wenn er zu weiteren Verhandlungen eingeladen werde, "werde ich auch hingehen". In der Vergangenheit hätten intensive Gespräche der Ministerpräsidenten aber zu keinem Ergebnis geführt.

Bayern und Hessen ist das Ausgleichssystem der Länder schon lange ein Dorn im Auge. Sie wollen den Finanzausgleich nicht völlig kippen, sondern den Umfang der Zahlungen reduzieren. 2011 wurden 7,3 Milliarden Euro von den vier finanzstärksten Ländern, zu denen auch Hamburg gehört, an die ärmeren Landeshaushalte umverteilt. Bayern - früher selbst ein Empfängerland - zahlte mit 3,66 Milliarden Euro den größten Beitrag, während Hessen und Baden-Württemberg jeweils rund 1,8 Milliarden Euro beisteuerten. Mit Abstand größtes Empfängerland ist das hoch verschuldete Berlin. Der Hauptstadt flossen 2011 drei Milliarden Euro zu.

KRETSCHMANN: KLAGE KÖNNTE NACH HINTEN LOSGEHEN

Kretschmann befürchtet, dass bei einer Klage für Baden-Württemberg "der Schuss nach hinten losgehen" könnte. Sollte das Bundesverfassungsgericht bei Vorgaben zur Neuregelung des Finanzausgleichs auch die Zahlkraft der Kommunen einbeziehen, die im Südwesten gut dastehen, könnte Baden-Württemberg womöglich noch draufzahlen. Schmid erklärte außerdem, nach einem Spruch der Karlsruher Richter müsste der Gesetzgeber den Finanzausgleich neu ausgestalten und deshalb ohnehin wieder verhandeln. Bayerns Vorstoß sei nur Wahlkampfgetöse.

Die bayerische Opposition reagierte ebenfalls mit Kritik: Der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher, sagte, die CSU beklage "ihr eigenes Unvermögen". Der Länderfinanzausgleich sei von der CSU federführend zum Nachteil Bayerns ausgehandelt und 2001 im Bundestag mitbeschlossen worden. "Seehofer selbst hat den Schaden angerichtet." Grünen-Finanzexperte Eike Hallitzky sagte: "Im Wahljahr ist das reiner Populismus." Die CSU habe sich jahrelang Verhandlungen mit den Nehmerländern über eine Reform des Länderfinanzausgleichs verweigert und auch kein eigenes Konzept präsentiert. "Wenn man jetzt vor das Bundesverfassungsgericht zieht, ist das nichts als billiger Wahlkampf, denn es ist klar, dass das Gericht bis zum Wahltermin keine Entscheidung fällen wird", sagte Hallitzky.

Das bayerische Kabinett hatte die Verfassungsklage im vorigen Sommer beschlossen - in der Hoffnung, durch die höchstrichterliche Überprüfung bald viel weniger in den Topf einzahlen zu müssen. Die Klage hätte eigentlich bereits bis Jahresende 2012 in Karlsruhe eingereicht werden sollen.