Gysi: Rot-Grün ist im Bundesrat auf Linke angewiesen

Mittwoch, 9. Januar 2013, 07:46 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Linkspartei ist bereit, Rot-Grün nach der Niedersachsen-Wahl eine Mehrheit in der Länderkammer zu verschaffen, will aber ein gehöriges Wort mitreden.

"Eine Mehrheit gegen Schwarz-Gelb im Bundesrat gibt's nur mit der Linken in Brandenburg", sagte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit Reuters. Politisches Kapital aus einer Bundesratsmehrheit könnten SPD, Grüne und Linke nur gemeinsam schlagen. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil hatte für den Fall eines Wahlsieges rot-grüne Bundesratsinitiativen etwa zum Mindestlohn angekündigt, ohne dabei die Linkspartei einzubeziehen. Auf Bundesebene hält die SPD die Linkspartei bislang für nicht regierungsfähig.

Im Bundesrat kommen die von SPD und Grünen regierten Länder derzeit auf 23 Stimmen, die schwarz-gelben Landesregierungen bringen es auf 25 Stimmen. Schaffen SPD und Grüne in Hannover den Regierungswechsel, steigt die Zahl der Stimmen der rot-grünen Länder auf 29, die der schwarz-gelben Länder sinkt auf 19. Das reicht aber noch nicht für die absolute Mehrheit von mindestens 35 der 69 Stimmen in der Länderkammer. Durch die drei Stimmen vom allein von der SPD regierten Hamburg kommt Rot-Grün auf 32 Stimmen, aber erst mit den vier Stimmen vom rot-rot regierten Brandenburg wird die 35-Stimmen-Schwelle überschritten.

"Politische Initiativen etwa für einen flächendeckenden Mindestlohn oder eine Wiedererhebung der Vermögensteuer müssen aus Verhandlungen auf Augenhöhe zwischen allen drei Parteien entstehen", forderte Gysi. "Um den Gestaltungsspielraum einer Mehrheit im Bundesrat nutzen zu können, sollte es deshalb schnell zu einer Verständigung der Führungen der drei Parteien mit den beteiligten Landesregierungen kommen." Ein rot-grüner Alleingang würde den politischen Realitäten im Lande nicht gerecht, könnte auch nicht funktionieren.

- von Hans-Edzard Busemann

 
Germany's left-wing party Die Linke member Gregor Gysi attends hearing on the European Stability Mechanism (ESM) and the fiscal pact at German Constitutional Court in Karlsruhe July 10, 2012. Germany's top court will address on Tuesday whether Europe's new bailout scheme and budget rules are compatible with national law in a process influencing not just how to tackle the euro zone debt crisis, but how much deeper European integration can go. REUTERS/Alex Domanski (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)