Personaldebatte beschert FDP massiven Ansehensverlust

Mittwoch, 9. Januar 2013, 17:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Führungsstreit der FDP hat der Partei einen erheblichen Ansehensverlust beschert.

In einer vor dem Dreikönigstreffen erstellten Forsa-Umfrage kommen die Liberalen im Bund nur noch auf zwei Prozent Zustimmung. Dies entspricht einer Halbierung des Ergebnisses vor Weihnachten. Wahlforscher schließen Auswirkungen auf das FDP-Ergebnis am 20. Januar in Niedersachsen nicht aus, wo die Partei einen Aufwärtstrend für sich sahen. Forsa-Chef Manfred Güllner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Parteichef Philipp Rösler sollte noch vor der Wahl zurücktreten, um die FDP über die Fünf-Prozent-Marke zu bringen. Führende Liberale verlangten, den Blick nach vorn zu richten und mit Sachthemen zu punkten.

Vom Absturz der FDP profitiert Forsa zufolge die Union, die um einen Punkt auf 42 Prozent zulegt. Der Wahltrend im Auftrag von "stern" und RTL unter 1503 Wahlberechtigten wurde vom 02. bis 04. Januar und damit vor dem Dreikönigstreffen der FDP geführt, auf dem der Führungsstreit beigelegt werden sollte. Doch statt der erhofften Geschlossenheit zu Beginn des Wahljahres wurde die Debatte über Rösler insbesondere von Entwicklungsminister Dirk Niebel angeheizt. Auch in Bayern steht es einer Umfrage von Infratest dimap für den Bayerischen Rundfunk zufolge schlecht um die Liberalen - dort kommen sie nur noch auf drei Prozent und wären nicht mehr im Landtag und der Koalition mit der CSU vertreten.

"QUITTUNG FÜR STREITSUCHT"

Generalsekretär Patrick Döring bezeichnete die Umfragewerte als "freundlichen Hinweis, dass Selbstbeschäftigung nicht gewählt wird". Deshalb werde sich die FDP jetzt geschlossen auf die Probleme der Menschen konzentrieren. Präsidiumsmitglied Alexander Alvaro sieht nach eigenen Worten in der Umfrage "die Quittung für öffentliche Streitsucht". Es handele sich aber nicht um eine Hochrechnung am Wahlabend. Deswegen dürfe man nicht in Panik ausbrechen, sagte er Reuters.

Rösler steht angesichts der schlechten Werte massiv unter Druck. Als entscheidend für sein politisches Schicksal gilt die Wahl in seiner niedersächsischen Heimat. Dort bangt die FDP um den Wiedereinzug in den Landtag sowie um die Fortsetzung der Regierung mit der CDU. Bislang sagen Umfragen den Liberalen einen Wert von vier Prozent vorher.

Die Liberalen setzen darauf, dass der Wahlkampf gerade erst begonnen hat. Rösler wird in den kommenden zehn Tagen zahlreiche Termine als Parteichef wie auch als Minister in dem Bundesland wahrnehmen, darunter sechs Großkundgebungen. Die FDP hofft auf Zweitstimmen von CDU-Wählern, da die Christdemokraten ohne die Liberalen wohl nicht weiterregieren können.

Ministerpräsident David McAllister zeigte sich hoffnungsvoll, dass die Liberalen in letzer Minute einen Schub erhalten werden. "Wo vier Prozent sind, sind schnell fünf Prozent und mehr zu holen", sagte der CDU-Politiker bei Spiegel Online. "Ich bin mir sicher, die niedersächsische FDP schafft das." Eine offene Zweitstimmenkampagne lehnte McAllister zwar erneut ab. Aber allein der Verweis auf die Bedeutung der FDP für die Fortsetzung der Koalition wird bei den Liberalen positiv zur Kenntnis genommen.

Güllner sagte Reuters, er rechne auch in Umfragen nach dem Dreikönigstreffen mit keinen besseren Werten. Auch Wahlforscher Jürgen Dittberner merkte an, das Dreikönigstreffen sei keine Werbeveranstaltung für die Liberalen gewesen. Für Niedersachsen sieht Güllner gar verschlechterte Chancen, da sich die liberalen Wähler meist taktisch entschieden und ihre Stimme nicht verschenken wollten. Vor allem Rösler sei unbeliebt. Für die FDP wäre es laut dem Wahlforscher daher eine "große Wohltat", würde er noch vor der Wahl zurücktreten.

Der "Bild"-Zeitung zufolge könnte Niebel wegen seiner Kritik an Rösler beim Parteitag im Frühjahr leer ausgehen und seinen Posten im Präsidium verlieren. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Präsidiumsmitglieder. Aus der Parteispitze hieß es dazu lediglich, offiziell betreibe so etwas niemand. Es gebe auch keine Direktive Röslers dazu. Gleichwohl hieß es, die Partei sei auf Niebel "stinksauer".

 
Leader of Germany's Free Democratic party (FDP) Philipp Roesler speaks during the traditional FDP epiphany meeting in Stuttgart January 6, 2013. REUTERS/Ralph Orlowski (GERMANY - Tags: POLITICS)