SPD will mit Inhalten Steinbrück-Debatte abschütteln

Mittwoch, 9. Januar 2013, 17:56 Uhr
 

Hannover (Reuters) - Die SPD will mit Vorstößen zum Mietrecht und Kindergeld die Debatte über ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück abschütteln, die sich in Umfragen mittlerweile negativ auswirkt.

Zum Auftakt der Neujahrsklausur der Bundestagsfraktion stellte Steinbrück am Mittwoch in Hannover ein Positionspapier für "Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt" vor. Dieses sieht eine gesetzliche Bremse für Mietpreisanstiege auch bei Neuverträgen vor. Die Partei legte zudem ein Papier zur Reform des Kindergeldes vor, die Familien mit einem Verdienst von bis zu 3000 Euro besserstellen soll.

Die SPD will damit der von Steinbrück ausgelösten Debatte über das Kanzlergehalt Themen entgegensetzen, mit denen sie auf soziale Gerechtigkeit setzt. Steinbrück unterstrich dies mit den Worten, mit der Mietrechtsänderung sei die SPD "ziemlich nah bei den konkreten Sorgen der Menschen (...) und nicht bei aufgesetzten Themen". Der Kanzlerkandidat war zum Jahreswechsel mit der Äußerung in die Kritik geraten, das Gehalt des Kanzlers sei im Vergleich zu Bezügen in der Wirtschaft zu gering.

In einer Umfrage hat Steinbrück deutlich an Ansehen verloren und nach Darstellung von Forsa-Chef Manfred Güllner damit auch seiner Partei geschadet. Im direkten Vergleich mit Kanzlerin Angela Merkel verlor der SPD-Kandidat laut dem Forsa-Wahltrend für "stern" und RTL vier Punkte auf 22 Prozent, während Merkel bei einer Direktwahl auf 58 Prozent käme. Güllner sagte, vor allem die Debatte über das Kanzlergehalt habe geschadet. "Gerade die unteren Schichten, die er erreichen müsste, können dies nicht nachvollziehen", sagte Güllner. "Bei ihnen hat sich der Eindruck festgesetzt, dass Steinbrück mehr Geld haben will." Die SPD gab in der Umfrage zur Bundestagswahl zwei Punkte auf 25 Prozent ab - ihren tiefsten Forsa-Wert seit April 2012.

STEINBRÜCK: NAH BEI KONKRETEN SORGEN DER MENSCHEN

Auf die Frage, wie er seine Umfragewerte verbessern wolle, sagte Steinbrück: "Die Antwort lautet schlicht und einfach, indem ich mich um politische Themen kümmere und nicht um das, was teilweise (...) auch fälschlich berichtet wird."

Steinbrück steht in der Defensive und sieht sich zu unrecht in der Kritik. Bereits am Wochenende hatte er erklärt, er habe nie eine Erhöhung der Kanzlerbezüge gefordert. Steinbrück sagte nun, Medienberichte zu seiner früheren Tätigkeit im Aufsichtsrat von ThyssenKrupp nähmen eine "ganz merkwürdige Wendung und Drehung". Der Kanzlerkandidat fügte hinzu: "Ich habe an keiner Stelle mich eingesetzt für einen Rabatt." Er habe nur getan, was seine Partei generell mit Blick auf die Industriepolitik für richtig halte.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, Steinbrück habe im Aufsichtsrat Unterstützung für günstige Stromkosten zugesagt. Das Mandat im Aufsichtsgremium hatte Steinbrück mit seiner Nominierung zum Kanzlerkandidaten niedergelegt. Rückendeckung bekam er aus der SPD: Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte die Kritik an Steinbrück grotesk. Er habe sich genau für die richtige Sache eingesetzt.

STEINMEIER: SPD KOMMT ZURÜCK IN REGIERUNGSVERANTWORTUNG

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zeigte sich in Hannover überzeugt, dass Themen zur sozialen Gerechtigkeit den Bundestags-Wahlkampf beherrschen werden. Er sei "deshalb ganz zuversichtlich, dass die SPD nicht nur gut in ein Wahljahr am 20. Januar in Niedersachsen startet, sondern dass das auch ein Wahljahr sein wird, bei dem die SPD sich in der Regierungsverantwortung zurückmeldet". In Niedersachsen wird in eineinhalb Wochen ein neuer Landtag gewählt. Nach Umfragen haben SPD und Grüne gute Chancen, Schwarz-Gelb in Hannover abzulösen.

Mit einer Änderung des Mietrechts will die SPD den Mietpreisanstieg bei neuen Verträgen auf zehn Prozent begrenzen. In bestehenden Verträgen soll die Miete innerhalb von vier Jahren höchstens um 15 Prozent steigen dürfen. "Uns droht da eine neue soziale Frage", sagte Steinbrück. Das Kindergeld will die SPD nach dem Einkommen staffeln und dadurch Gering- und Mittelverdiener besserstellen. Eltern mit einem zu versteuernden Einkommen ab etwa 70.000 Euro würden nach Angaben der SPD durch eine Abschaffung von Steuerfreibeträgen ihre Privilegierung nach heutigem Recht verlieren.

 
Designated top candidate of the German Social Democratic Party (SPD) for the 2013 German general elections, Peer Steinbrueck acknowledges the applause of the audience after his speech during the extraordinary party meeting of the SPD in Hanover, December 9, 2012. REUTERS/Kai Pfaffenbach (GERMANY - Tags: POLITICS)