Bund lässt Ja für Platzeck als BER-Chefaufseher offen

Mittwoch, 9. Januar 2013, 17:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Übernahme des Chefaufseher-Postens für das Pannenprojekt Berliner Großflughafen durch den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) ist noch offen.

Der Bund signalisierte am Mittwoch keine Zustimmung für den vom Berliner Regierungschef und bisherigen Chefkontrolleur Klaus Wowereit angekündigten Wechsel. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich. Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit beim Bund. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen. Der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums betonte jedoch, es sei üblich, dass sich die Gesellschafter gerade bei einem solchen Projekt untereinander abstimmten und einig seien. Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin wandte sich offen gegen Platzeck und verlangte eine Offenlegung aller Fakten: "Dabei ist Matthias Platzeck nicht die Lösung, sondern Teil des Problems", sagte er mit Blick auf Platzecks bisherigen Posten als Vize-Aufsichtsratschef. Koppelin empfahl zudem, vorerst auf die Bezeichnung "Willy Brandt" für den Flughafen zu verzichten, um dessen guten Namen nicht zu beschädigen.

Neben der Frage des Aufsichtsratschefs wird am Mittwoch in einer Woche die Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz auf der Tagesordnung stehen, dessen Absetzung der Bund bereits seit Monaten fordert. Da 2011 der Vertrag von Schwarz bis 2016 verlängert wurde, steht ihm im Normalfall eine millionenschwere Gehaltsfortzahlung zu. Laut Geschäftsbericht erhielt Schwarz 2011 ein Grundgehalt von 318.000 Euro plus 178.000 Euro für die Altersvorsorge. Dazu kamen 22.000 Euro weitere Bezüge wie für einen Dienstwagen. Sollte dies die verbleibende Amtszeit weitergezahlt werden müssen, ergäbe sich eine Summe von 1,8 Millionen Euro.

Haushaltsexperten der Koalition im Bundestag zeigten sich empört. "Mit einer Abfindung an Schwarz würde der Flughafen-Blamage noch die Krone aufgesetzt", sagte der CDU-Politiker Norbert Barthle der "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) laut Vorabmeldung. Sollten ihm allerdings gravierende Fehler nachgewiesen werden, könnte das noch verhindert werden. In diesem Fall wäre eine Kündigung des Vertrags ohne Auszahlung möglich. Sein FDP-Kollege Koppelin sagte: "Es wäre ein Skandal, für dieses Versagen eine Abfindung zu zahlen."

LUFTFAHRTBRANCHE: DREISTELLIGER MILLIONEN-SCHADEN

Die Luftfahrtbranche sprach inzwischen selbst bei einem Start des Flughafen noch 2014 von einem massiven Schaden. "Dann kann das leicht ein dreistelliger Millionenbetrag sein", sagte der Präsident der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch, im Deutschlandfunk. Die angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin, die ihr Drehkreuz am neuen Flughafen errichten wollte, hat bereits Schadenersatzklage eingereicht. Die Deutsche Bahn, die Bahnhof und Schienenanbindung fertiggestellt hat, sieht nach internen Papieren allerdings nur geringe Chancen, Ansprüche durchzusetzen.

BAUWIRTSCHAFT WEIST VERANTWORTUNG FÜR PANNEN ZURÜCK

Die deutsche Bauwirtschaft weist die Verantwortung für die Verzögerung beim Flughafen zurück. "Wir sind als Bauhauptgewerbe längst fertig, und an unseren Dingen, die wir bauen, wird auch wenig Kritik geübt", sagte der Präsident des Industrieverbands HDB, Thomas Bauer. Das Problem sei das Zusammenspiel verschiedener Gewerke, das gut aufeinander abgestimmt werden müsse. Wenn die Kompetenzen nicht klar verteilt seien, dürfe man nicht den Baufirmen die Schuld geben. "Das liegt in der Gesamtverantwortung der Steuerung einer solchen Sache", sagte Bauer.

Der mittelständische Bauverband ZDB warf der öffentlichen Hand vor, in den vergangenen Jahrzehnten ihre Kompetenz als Bauherr stetig zurückgefahren zu haben. "Hier gibt es keine ausreichenden Strukturen mehr, keine Fachleute, keine Erfahrenen, die solche Baumaßnahmen wirklich steuern können", kritisierte ZDB-Chef Hans-Hartwig Loewenstein. "Die Einflussnahmen sind dort chaotisch, und genauso ist auch das Ergebnis."

 
Berlin Mayor Klaus Wowereit addresses the media in Berlin, following a meeting about the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER), January 7, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: TRANSPORT POLITICS BUSINESS)