Widerstand gegen Platzeck als Flughafen-Chefaufseher wächst

Donnerstag, 10. Januar 2013, 08:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Widerstand gegen die Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Berliner Flughafen-Gesellschaft wächst.

Nach Vorbehalten des Bundes sprachen sich nun auch führende Haushaltspolitiker der Union gegen die von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit bereits verkündete Personalie aus. Angesichts der prekären Lage scheine es wenig sinnvoll "eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife" zu ersetzen, sagte der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Herbert Frankenberger der "Welt" vom Donnerstag. Platzeck sei wie der von dem Posten zurückgetretene Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium dabei gewesen, argumentierte der CSU-Politiker. Der Haushaltsausschuss muss die Finanzmittel billigen, die der Bund als Anteilseigner des Großflughafens BER benötigt.

Auch die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Claudia Winterstein sprach sich gegen die Rochade zwischen Wowereit und Platzeck aus. Statt Platzeck müsse ein ausgewiesener Fachmann den Posten übernehmen, forderte sie im gleichen Blatt.

Schon am Mittwoch hatte der Bund signalisiert, dass eine Zustimmung für Platzeck keinesfalls sicher sei. Über die Personalie werde bei der Aufsichtsratssitzung in der kommenden Woche entschieden, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums lediglich.

Hintergrund ist Koalitionskreisen zufolge Uneinigkeit im Kabinett. Das Finanzressort plädiert demnach intern für einen unabhängigen Fachmann, das Verkehrsministerium würde Platzeck mittragen. Kanzlerin Angela Merkel ließ über ihren Sprecher mitteilen, sie sei über die Meldungen von der Baustelle des Flughafens beunruhigt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent, der Bund hält 26 Prozent. Theoretisch könnten die beiden Länder mit ihrer Mehrheit im Aufsichtsrat ihren Kandidaten durchsetzen.

Die Eröffnung des Flughafens war zu Wochenbeginn abermals verschoben worden. Inzwischen wird damit gerechnet, dass der Flughafen frühestens 2014 in Betrieb gehen kann.

 
Workers walk at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld, January 9, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch