Wowereit zu BER-Debakel - "Ich laufe nicht weg"

Donnerstag, 10. Januar 2013, 11:11 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Berlins Regierungschef Klaus Wowereit hat den Misstrauensantrag der Opposition wegen des Flughafen-Debakels mit einer kämpferischen Rede gekontert und einen Rücktritt ausgeschlossen.

Die erneute Verschiebung des Starts des Großflughafen habe zwar die Vertrauenskrise gegenüber der Politik verschärft, räumte der SPD-Politiker am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus ein. "Ich gehöre aber zu denjenigen, die nicht weglaufen und sich dieser Verantwortung stellen", rief der Opposition aus Grünen, Piraten und Linken zu. Er habe sich angesichts der Lage auch selber überprüft. Ein Rücktritt sei dabei nicht unbedingt die schwerste Option für ihn gewesen. Es dürften aber nicht diejenigen Oberwasser bekommen, die den Flughafen nie wollten. Sein Bündnis mit der CDU sei zudem solide. "Die Koalition steht", sagte Wowereit. CDU-Fraktionschef Florian Graf gab Wowereit wie erwartet Rückendeckung: "Wir stehen geschlossen zur großen Koalition."

Über den Misstrauensantrag von Grünen und Piraten soll am Samstag abgestimmt werden. Angesichts der großen Mehrheit von SPD und CDU im Parlament gilt er aber als aussichtslos. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte Wowereit als Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft zuvor Versagen beim Bau in Berlin-Schönefeld vorgeworfen: "Sie haben mit Ihrer Weigerung, Verantwortung für das Debakel in Schönefeld zu übernehmen, eine gewaltige Vertrauenskrise herbeigeführt." Piraten und Linkspartei wollen den Antrag unterstützen.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Flughafen Berlin auch in diesem Jahr nicht fertig wird. Wowereit hatte daraufhin angekündigt, den Vorsitz des Aufsichtsrats an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abzugeben. Dies trifft jedoch beim Mitgesellschafter Bund auf Widerstand. Als sicher gilt, dass auf der Aufsichtsratssitzung am nächsten Mittwoch Flughafen-Chef Rainer Schwarz abgelöst wird.

 
Berlin Mayor Klaus Wowereit of German Social Democratic Party (SPD) makes a point during his speech at the city-state assembly in Berlin January 10, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS)