SPD prescht im Bundestag mit NPD-Verbotsantrag vor

Donnerstag, 10. Januar 2013, 18:05 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD prescht im Bundestag mit einem neuen NPD-Verbotsantrag vor.

Die Sozialdemokraten würden gegen den Widerstand von Union und FDP noch in diesem Monat einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbot einbringen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag in der "Rheinischen Post" an. Der Bundesrat hatte bereits Mitte Dezember einen zweiten Anlauf für ein Verfahren gegen die NPD beschlossen. Der Bundestag hat sich dagegen noch nicht positioniert, die Bundesregierung will bis Ende März entscheiden. Die Linkspartei kritisierte das unabgestimmte Vorgehen der SPD als "unverantwortliche Profilierungssucht" im Wahlkampf. In der Sache stellte sie sich allerdings hinter ein Verbot der NPD. Die Innenexpertin Ulla Jelpke sagte der Nachrichtenagentur Reuters, sie werde ihrer Fraktion empfehlen, einem Verbotsantrag zuzustimmen.

Oppermann sagte: "Nicht nur der Bundesrat, auch Bundestag und Bundesregierung sollten einen Verbotsantrag stellen." Der SPD-Politiker appellierte an Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Hans-Peter Friedrich sowie an Union und FDP in Parlament, sich durchzuringen, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".

Die Linkspolitikerin Jelpke geht nach eigenen Worten davon aus, dass es trotz des bisherigen Widerstands aus Union und FDP einen Bundestagsbeschluss für ein neues NPD-Verbotsverfahren geben wird. "Ich glaube schon, dass im Bundestag eine Mehrheit zustande kommt." Es liege genügend gegen die NPD vor, um mit einem Verfahren erfolgreich zu sein. Skeptisch sei sie allerdings nach wie vor, ob die von den Innenministern zusammengetragenen Beweise gegen die Partei tatsächlich kein Material von V-Leuten enthalten.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bleibt dagegen trotz des neuen Vorstoßes der SPD bei ihrer Skepsis gegenüber einem zweiten NPD-Verbotsverfahren. "Wenn wir wieder über die juristischen Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen", warnte die FDP-Politikerin. Zudem garantiere selbst ein Parteiverbot nicht den Erfolg im Kampf gegen die rechtsextreme NPD. "Verbote von Vereinen und Parteien mögen dazu führen, dass Organisationshüllen wegfallen - die Extremisten selbst hingegen werden sich neue Zusammenschlüsse suchen."

BUNDESREGIERUNG SIEHT RISIKEN

Der Bundesrat hatte Mitte Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren beschlossen. In der Bundesregierung gibt es dagegen große Bedenken. Als Risiko gilt nicht nur die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sondern vor allem auch die Überprüfung dieses Urteils später durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Beim ersten Verfahren gegen die NPD hatten 2002 alle drei Verfassungsorgane gemeinsam den Verbotsantrag gestellt, um Geschlossenheit im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu demonstrieren. Der Anlauf scheiterte, weil die NPD-Führung massiv mit V-Leuten unterwandert war.