Bundesregierung gibt grünes Licht für Irland-Hilfe

Donnerstag, 10. Januar 2013, 16:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung gibt grünes Licht für die Überweisung weiterer Milliardenhilfen an das schuldengeplagte Irland.

Vor dem Hintergrund der erfolgten Programmumsetzung befürworte die Bundesregierung die Auszahlung der nächsten Kredittranche, heißt es in einem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief des Bundesfinanzministeriums an den Bundestags-Haushaltsausschuss. Die Tranche hat ein Gesamtvolumen von 2,2 Milliarden Euro und soll noch im Januar überwiesen werden. Das Land gilt als Musterschüler bei der Haushaltskonsolidierung. Allerdings warnt die Troika der internationalen Geldgeber auch vor Risiken.

Von der Gesamtsumme sollen 800 Millionen Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM/EFSF kommen. Hinzu kommen 500 Millionen Euro an bilateraler Hilfe aus Großbritannien. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seinen Anteil von rund 900 Millionen Euro schon am 17. Dezember bewilligt. Die irischen Staatsfinanzen waren in Folge der Finanzkrise 2007/08 aus dem Ruder gelaufen, weil der Staat die kriselnden Banken des Landes mit Unsummen gestützt hatte. Bis zum Jahresende will das Land aus dem Euro-Rettungsschirm aussteigen und sich wieder am Markt finanzieren.

Damit das gelingt, wirbt die irische Regierung bei den Euro-Partnern für Erleichterungen. So würde die Regierung in Dublin am liebsten die für 28 Milliarden Euro übernommenen Anteile an den dortigen Banken an den ESM verkaufen, was rechtlich - und politisch - zurzeit aber nicht möglich ist. Außerdem sitzt das Land auf einem Kredit der Europäischen Zentralbank (EZB) von 30 Milliarden Euro, von dem sie im März drei Milliarden Euro zurückzahlen muss, was die Staatsverschuldung erhöhen würde.

Im Reuters vorliegenden jüngsten Bericht der Prüfkommission von EU-Kommission, EZB und IWF ("Troika") heißt es, alle bis zum dritten Quartal 2012 anstehenden Auflagen für die Hilfen seien erfüllt worden. Die irischen Banken seien gut kapitalisiert und die Konsolidierung ihrer Bilanzen komme voran. So hätten die drei gestützten Institute bis Ende September 70 Prozent der bis zum Ende des Hilfsprogramms zu erbringenden Bilanzschrumpfung erfüllt. Gleichzeitig wiesen sie aber eine geringe Rentabilität auf. Außerdem leide der Sektor noch immer unter faulen Hypotheken. Die Kreditversorgung der Wirtschaft bleibe daher schwach, was die wirtschaftliche Erholung des Landes behindere.