Zypern muss mit harten Auflagen für Hilfen rechnen

Donnerstag, 10. Januar 2013, 17:12 Uhr
 

Berlin/Nikosia (Reuters) - Der angeschlagene Euro-Staat Zypern muss mit harten Auflagen für Finanzhilfen rechnen.

In Deutschland wird mittlerweile parteiübergreifend gefordert, dass sich das Land zuvor strengen EU-Regeln gegen die Geldwäsche unterwirft. "Wenn Zypern nicht bereit ist, endlich die EU-Regeln zur Transparenz und gegen Geldwäsche umzusetzen, dann kann es keine Hilfe für Zypern geben", sagte der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. "In der Unionsfraktion ist die Situation genauso schwierig wie bei der FDP." Der Fraktionschef der Liberalen, Rainer Brüderle, hatte gesagt, dass es für ein Zypern-Hilfspaket derzeit keine Mehrheit bei der FDP im Bundestag gebe. Zyperns Regierung pochte dagegen auf ein "Zeichen der Solidarität" der Euro-Partner.

Auch SPD und Grünen fordern als Voraussetzung ihrer Zustimmung, dass Zypern energisch gegen Geldwäsche vorgeht. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück forderte zudem eine Korrektur von niedrigen Steuersätzen. Man dürfe nicht deutsche und europäische Steuerzahler heranziehen, fragwürdige Billigsteuermodelle anderer Staaten zu subventionieren, sagte Steinbrück der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Die Bundesregierung habe bereits beim Euro-Programmland Irland den Fehler gemacht, nicht auf einer Korrektur der "extremen Niedrigsteuerpolitik" zu beharren.

ZYPERN MUSS WARTEN

Die Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds verhandeln derzeit mit dem Land über ein Hilfspaket im Volumen von 17,5 Milliarden Euro. Der Mittelmeerstaat braucht das Geld vor allem, um seinen aufgeblähten und maroden Bankensektor zu sanieren. Etliche EU-Partner werfen dem Land vor, dass es mit laxen Geldwäschekontrollen enorme Summen aus Russland angezogen habe. Sollte sich die internationale Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF auf ein Hilfspaket einigen, müsste der Bundestag zustimmen.

Die Gespräche der Troika mit dem Land dürften sich noch einige Wochen oder sogar Monate hinziehen. "Ich glaube nicht, dass wir in einer Lage sind, eine Lösung im Januar zu finden", sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker mit Blick auf die Beratungen der Euro-Finanzminister am 21. Januar. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch betont, dass man erst am Anfang der Gespräche stehe. Auf Zypern finden zudem im Februar Präsidentschaftswahlen statt. Der bisherige kommunistische Präsident tritt dann ab.

"ZYPERN IST NICHT GRIECHENLAND"

Etliche Euro-Regierungen haben bereits deutlich gemacht, dass für sie die Brisanz beim Thema Zypern eine andere sei als bei Griechenland. Zwar hatte das Land bereits im Sommer 2012 den Hilfsantrag gestellt. Zypern deckt seinen Finanzbedarf derzeit aber mit kurzfristigen Krediten bei den staatlichen Unternehmen des Landes. Der Druck wird deshalb nicht als groß angesehen.

"Zypern ist eine ganz andere Situation als Griechenland", betonte der CDU-Politiker Fuchs. "Hier geht es um Fluchtgeld in großem Ausmaß", sagte er mit Hinweis auf die enormen Mengen russischen Geldes, die bei zyprischen Banken angelegt sind. Er betonte zudem, dass eine bloße rechtliche Übernahme der Regeln nicht ausreiche: "Hilfe kann es nur geben, wenn die Einhaltung der Regeln auf Zypern auch überprüft worden ist." Dies würde bedeuten, dass der angeschlagene Euro-Staat erst in einigen Monaten Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsschirm ESM bekommen könnte.

ZYPERN FORDERT SOLIDARITÄT

Zyperns Regierung forderte unterdessen die Solidarität der Euro-Partner ein. Man verlange keine Sonderbedingungen, sagte ein Regierungssprecher in Nikosia zu einer Äußerung Merkels, die am Mittwoch eine Sonderbehandlung ausgeschlossen hatte. "Aber was wir fordern, ist ein Zeichen der Solidarität - die das Grundprinzip der EU ist - für ein Land, das Opfer der europäischen Entscheidung zur Restrukturierung der griechischen Schulden ist." Tatsächlich waren die Banken in Zypern erheblich von dem Schuldenschnitt für griechische Anleihen betroffen. Beide Länder sind finanziell und wirtschaftlich eng verwoben.