Bahn vertröstet Partner bei Kostenplan für Stuttgart 21

Donnerstag, 10. Januar 2013, 18:04 Uhr
 

Stuttgart (Reuters) - Nach der offenbarten Kostensteigerung beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 strapaziert die Deutsche Bahn erneut die Geduld ihrer staatlichen Partner.

Die vom Land Baden-Württemberg geforderten ausführlichen Unterlagen zu den Zusatzkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro könnten erst Ende Januar vorgelegt werden, teilte Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann am Donnerstag mit. Das schon länger vereinbarte Treffen des Lenkungskreises der Bahn mit ihren Projektpartnern - neben dem Land gehören dazu die Stadt und die Region sowie der Flughafen Stuttgart - am 21. Januar kann über die Kosten damit nicht beraten. Kefer schlug eine Verschiebung um einen Monat vor.

Die Bahn verletzte damit erneut systematisch ihre Informationspflicht, kritisierte Minister Hermann. Er hatte der Bauherrin eine Frist bis zu diesem Donnerstag gesetzt, die Unterlagen zu liefern. "Es kann doch nicht sein, dass die Führung der Bahn auch vier Wochen nach der Sitzung des DB-Aufsichtsrates nicht bereit ist, die Projektpartner umfassend zu informieren." Kefer verwahrte sich in dem Brief gegen den Vorwurf, das Land hinhalten zu wollen.

Die Bahn hatte nach wochenlangen Spekulationen über die Zahlen am 12. Dezember bestätigt, dass die Kosten für Stuttgart 21 mindestens auf 5,62 von bisher geplanten 4,5 Milliarden Euro steigen werden. Die Ursachen dafür hatte Kefer aber nur auf einer wenige Seiten langen Präsentation dargelegt. Die zusätzliche, schon sichere Milliarde Mehrkosten will die Bahn selbst übernehmen. Dafür braucht der Vorstand aber noch die Zustimmung des Aufsichtsrates, der sich aus Ärger über die Kostensteigerung zu dem ungewöhnlichen Schritt entschloss, darüber zunächst in Arbeitsgruppensitzungen am 14. und 18. Januar zu beraten.

STUTTGARTER BÜRGERMEISTER EMPÖRT

Darüber hinaus bezifferte die Bahn Risiken von 1,2 Milliarden Euro, für die zum Beispiel vom Land geforderte Nachbesserungen am Flughafenbahnhof verantwortlich seien. Land und Stadt sollen deshalb helfen, die Kosten zu vermeiden oder sich an ihnen beteiligen. Das aber lehnt die von den Grünen geführte Regierung, die das Projekt ursprünglich bekämpfte, aber ab.

In der grün-rot regierten Landeshauptstadt Stuttgart kochte die Wut über den Umgang der Bahn mit dem höchstumstrittenen Projekt zuletzt wieder hoch. So beklagten der gerade ins Amt eingeführte grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn sowie Ministerpräsident Winfried Kretschmann in dieser Woche eine Vertrauenskrise im Verhältnis zur Bahn. Der Termin am 21. Januar soll deshalb jetzt nicht abgesagt werden, sondern zu einer grundsätzlichen Aussprache in dem verfahrenen Streit genutzt werden.