McAllister will Überprüfung der Stromsteuer

Freitag, 11. Januar 2013, 07:48 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Nach der FDP will nun auch Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister die Stromsteuer auf den Prüfstand stellen.

"Der Strompreis muss in Deutschland stabil bleiben", sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend in dem NDR-TV-Duell zur niedersächsischen Landtagswahl mit seinem SPD-Herausforderer Stephan Weil. Die Strompreisentwicklung müsse man sehr kritisch beobachten. Im Frühjahr müsse darüber eine intensive Debatte geführt werden, wenn der Bundesumweltminister einen Vorschlag zur Novellierung des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG) machen werde.

Dann solle man nicht nur auf die Kosten der Erneuerbaren Energien schauen, sondern auch andere Bestandteile der Stromrechnung wie die Stromsteuer oder die Mehrwertsteuer, forderte McAllister. Es müsse geprüft werden, "wo kann der Staat auf Einnahmen verzichten". In Niedersachsen finden am 20. Januar Landtagswahlen statt.

 
Lower Saxony's state governor and top candidate of the Christian Democratic Union (CDU) in the federal state elections David McAllister delivers his speech during a state election campaign in Brunswick, January 5, 2013. State elections in Lower Saxony will be held on January 20. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS HEADSHOT)