Blatt: SPD will im Wahlendspurt mit Druck auf Banken punkten

Sonntag, 13. Januar 2013, 11:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD will nach einem Medienbericht mit verstärktem Druck auf Banken und Steuerhinterzieher im Endspurt des Niedersachsen-Wahlkampfs punkten.

In einem Fünf-Punkte-Plan fordert die SPD-Spitze nach einem Bericht der "Welt" (Montagausgabe) unter anderem, Banken nach fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug die Lizenz zu entziehen. Außerdem plädiere sie für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung und wolle die Befugnisse der Schwerpunktstaatsanwaltschaften ausbauen, berichtet das Blatt unter Berufung auf den Entwurf für eine gemeinsame Erklärung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Parteichef Sigmar Gabriel und dem niedersächsischen SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil. Die "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit" solle am Montag beschlossen werden.

Die SPD hat bereits seit längerem angekündigt, einen Vorstoß für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken deutscher Steuerhinterzieher zu starten. Dazu solle eine Bundesratsinitiative ergriffen werden, falls die Partei die Landtagswahl im Januar gewinnt. Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover werde versuchen, möglichst schnell eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes zu erreichen, hatte Weil der Nachrichtenagentur Reuters gesagt.

 
Lower Saxony's Social Democratic (SPD) top candidate Stephan Weil (background C) and Peer Steinbrueck (background 2nd R) Social Demrocratic top candidate for the 2013 German general elections sing with a chantey chorus during an election campaign in Emden, January 4, 2013. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS)