Firmen dürfen Personal nicht mehr heimlich bespitzeln

Montag, 14. Januar 2013, 08:23 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Unternehmen dürfen ihre Mitarbeiter künftig nicht mehr heimlich filmen, bekommen aber mehr Rechte bei der offenen Videoüberwachung.

Mit dem überraschenden Kompromiss wollen Union und FDP den Streit über den Arbeitnehmerdatenschutz beenden. Bei den Gewerkschaften stießen die Pläne am Wochenende jedoch auf massiven Widerstand. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem "Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte". Auch die Arbeitgeber sind nicht zufrieden, weil sie Mindeststandards beachten müssen. Neue Maßstäbe sollen auch für die Nutzung von Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook gelten, etwa bei Bewerbungsgesprächen.

Anlass für den Gesetzentwurf ist eine Serie von Skandalen bei Einzelhandelsketten, die ihr Kassenpersonal heimlich ausspioniert hatten, aber auch bei der Deutschen Telekom oder der Bahn. "Der Arbeitnehmer braucht keine Angst mehr vor Bespitzelung zu haben", sagte der CSU-Innenexperte Michael Frieser der ARD. "Geheim gefilmte Videoaufnahmen von Arbeitnehmern wird es in diesem Land nicht mehr geben."

Wegen des Widerstandes von Gewerkschaften und Arbeitgebern war eigentlich nicht mehr erwartet worden, dass die Koalition das Thema noch in dieser Wahlperiode anpackt. Im Innenausschuss des Bundestags hieß es, die Koalition wolle über den Gesetzentwurf bereits am Mittwoch im Ausschuss beraten. Damit könnte der Bundestag dann Ende des Monats abstimmen. Der Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, kann das Gesetz nicht stoppen.

Die erlaubte offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz werde an strikte Vorgaben gebunden, erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz. Vor allem dürfe sie nicht zur Verhaltens- oder Leistungskontrolle eingesetzt werden. Außerdem müsse die Überwachung erforderlich sein, zum Beispiel zur Gewährleistung der Arbeitssicherheit. Grundsätzlich tabu sind Kameras in Umkleiden, Schlafräumen oder im Sanitärbereich.

GEWERKSCHAFTEN: KOALITIONSPLÄNE SCHLECHTER ALS RECHTSLAGE

Den Gewerkschaften gehen die Regeln für die offene Videoüberwachung viel zu weit. Der IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe kritisierte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die Koalitionspläne seien eine Verschlechterung gegenüber der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Während Videoüberwachung bisher nur vorübergehend und nur aus konkretem Anlass erlaubt sei, solle sie nun ohne zeitliche Beschränkungen und auch zur Qualitätskontrolle möglich werden: "Das ist Vorratsdatenspeicherung." Sommer sagte der ARD, die Gewerkschaften würden gegen diese Verschlechterung der Arbeitnehmerrechte nicht hinnehmen und Widerstand leisten.

Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte rief zu breitem Protest auf, um eine Verabschiedung "im Eiltempo" zu verhindern. "Das Ganze ist wohl als Rettungsversuch für die FDP gedacht, deren desaströse Koalitionsbilanz mit dem parlamentarischen Durchbruch dieses ungeliebten Ladenhüters aus dem Koalitionsvertrag ein wenig aufpoliert werden soll", sagte Korte.

PILTZ: FACEBOOK-NUTZUNG NUR BEI ZUSTIMMUNG

Umstritten sind auch die Regelungen zu Facebook und anderen Internet-Netzwerken wie Xing sowie zur sonstigen Nutzung von Computerdaten. Piltz erklärte, schon bei der Einstellung werde die Datenerhebung an hohe Voraussetzungen geknüpft. So dürften Daten aus sozialen Netzwerken vom Arbeitgeber nicht genutzt werden, außer der Betroffene stimme ausdrücklich zu. Daten wie Kontonummern dürfen nur noch zur Aufdeckung von Straftaten oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzungen abgeglichen werden. Auch unter Mitwirkung des Betriebsrates dürfen diese Standards nicht unterschritten werden. Piltz betonte zudem, dass eine verweigerte Einwilligung keine negativen Folgen auslösen dürfe.

Der Arbeitsrechtler Tim Wybitul von der Kanzlei Hogan Lovells sagte der "FAZ", die Arbeitgeber müssten schnell handeln, um nach Inkrafttreten der Regelungen im Sommer nicht mit einer Ordnungswidrigkeit belangt zu werden. Besonders Konzerne müssten ihre Betriebsvereinbarungen ändern, weil sie keinen geringeren Datenschutz mehr vereinbaren könnten. Die Arbeitgeberseite kritisiert deshalb sei langem, dadurch werde ihre Autonomie erheblich eingeschränkt.

 
REUTERS/Eddie Keogh (BRITAIN - Tags: SPORT SOCCER)