Platzeck verspricht Wende für Berliner Großflughafen-Projekt

Montag, 14. Januar 2013, 14:43 Uhr
 

Potsdam (Reuters) - Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat nach der erneuten Start-Verschiebung des Großflughafens Berlin eine neue Steuerung des Projekts angekündigt.

"Wir müssen die entscheidende Wende jetzt herbeiführen. Und dazu bin ich fest entschlossen", sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung am Montag im brandenburgischen Landtag in Potsdam. Der Flughafen sei ein entscheidender Faktor für die Entwicklung Brandenburgs und müsse deshalb ein Erfolg werden. "Das müssen wir erreichen, und das werden wir erreichen", sagte Platzeck. "Ich verbinde mein politisches Schicksal mit dem Gelingen dieser Aufgabe."

Im Anschluss an die Aussprache soll der Landtag über die von Platzeck gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Angesichts der großen Mehrheit von SPD und Linkspartei gilt eine Unterstützung für den Ministerpräsidenten als sicher, auch wenn CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski erneut seinen Rücktritt forderte.

Platzeck will am Mittwoch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit übernehmen, der diesen nach der Pannenserie abgeben will. Platzeck war bislang Wowereits Stellvertreter. Anteilseigner der Gesellschaft sind Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent sowie der Bund mit 26 Prozent.

Platzeck machte im Landtag deutlich, dass ein neuer Starttermin für den Flughafen in nächster Zeit nicht genannt wird. Auch die Zusatzkosten für das zuletzt auf 4,3 Milliarden Euro bezifferte Projekt seien noch offen. Er kündigte aber eine Reihe von Vorhaben an, mit denen er als Aufsichtsratschef das Projekt wieder flottmachen wolle. So solle es eine neue Führung des Flughafens mit drei Geschäftsführern geben, von denen einer den Vorsitz haben solle. Zudem werde er sich wöchentlich über die Vorgänge am Flughafen informieren lassen. Eine Sonderkommission in der Staatskanzlei werde die Baufortschritte permanent begleiten. Klar sei zudem, dass der Aufsichtsrat mit technischem Sachverstand verstärkt werden müsse. Zudem werde rigoros aufgeklärt, wer die Verantwortung für die Pannen zu tragen haben.

 
A general overview shows the main terminal building at the construction site of the future Berlin Brandenburg international airport Willy Brandt (BER) in Schoenefeld January 10, 2013. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: TRAVEL SOCIETY TRANSPORT)