Seehofer gegen Verschiebung der Rentenreform

Montag, 14. Januar 2013, 13:50 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen eine aus der CDU angeregte Verschiebung des umstrittenen Rentenpakets zur Bekämpfung Altersarmut auf die Zeit nach der Bundestagwahl ausgesprochen.

Es sei nicht gut, wenn die Union den Menschen mitteile: "Wir sagen euch erst nach der Wahl, wie es weitergeht", sagte Seehofer am Sonntag in der ARD. Das wäre kein ehrlicher Umgang mit den Wählern. CDU und CSU sollten ihre Position zur Rente noch im Frühjahr klar formulieren.

Unter anderem der CDU-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann, hatte sich für eine Verschiebung der in der Koalition umstrittenen Reform ausgesprochen. "Bevor wir vor der Wahl Stückwerk beschließen, ist mir eine grundlegende Reform nach der Bundestagswahl lieber", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte dem "Focus": "Ich glaube nicht, dass wir das noch hinkriegen, es gibt zu viele offene Fragen." Der bisher gefundene Kompromiss steht auf der Kippe, weil die CSU eine Vermischung von Versicherungs- und Fürsorgeleistungen nicht mittragen will.

Laumann sprach sich für einen parteiübergreifenden Konsens nach der Wahl aus. Mit SPD-Chef Sigmar Gabriel wolle er vorher aber nicht verhandeln, sagte der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels. Das SPD-Modell sei mit Kosten von 70 Milliarden Euro nicht finanzierbar. Deutschland sei aber gut damit gefahren, dass es bei allen grundlegenden Entscheidungen in der Rentenpolitik einen übergreifenden Konsens gefunden habe.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Zeitung "Die Welt", ein Großteil des Rentenpakets sei unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der sogenannten Lebensleistungsrente gebe es Diskussionsbedarf. Das bisherige Modell sieht vor, dass Geringverdiener, die mindestens 40 Jahre Rentenversicherungsbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben, künftig auch bei der beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhalten.

MERKEL WILL GESAMTPAKET

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, empfahl der Union, sich vor der Wahl auf höhere Renten für ältere Mütter zu konzentrieren. Bisher werden Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, zwei Rentenpunkte weniger anerkannt als Frauen, die nach 1992 Mütter wurden. Das entspricht etwa 50 Euro Monatsrente Unterschied. Betroffen sind acht Millionen Frauen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel besteht allerdings auf einem Gesamtpaket zur Rentenreform. Die Kanzlerin wolle "notfalls auch persönlich" helfen, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag erklärt. Die schwarz-gelbe Koalition will in dieser Woche die Gespräche fortsetzen. Eine Einigung soll im Februar stehen.