HINTERGRUND-Tatort Bundestag - Rassismus gegen Abgeordnete

Montag, 14. Januar 2013, 10:01 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Wenn der Bundestag demnächst über einen NPD-Verbotsantrag entscheidet, werden einige Abgeordnete mit ganz persönlichen Erfahrungen in Sachen Rassismus mitstimmen.

Nicht viele, aber doch immer mehr Parlamentarier im Reichstag haben ausländische Wurzeln. Wie alle anderen Volksvertreter erledigen sie ihre Arbeit in den Ausschüssen und sind der Kritik unzufriedener Bürger ausgesetzt. Anders als Abgeordnete mit Namen wie Müller oder Meier müssen sie sich jedoch regelmäßig mit rassistischen Hass-Mails auseinandersetzen, die in ihren Büros auflaufen. Sie werden als "zugewanderte Kanaken" geschmäht, als "Scheiß Moslem" oder sie bekommen NPD-Plakate zugeschickt. Für den Umgang damit haben die Abgeordneten unterschiedliche Strategien entwickelt.

"Das Ziel der Leute ist ja, die Arbeit, die man macht, zu diskreditieren", sagt etwa der aus dem Iran stammende Grünen-Politiker Omid Nouripour. "Wenn man sich dessen bewusst wird, ist klar: Die Antwort darauf ist, dass man sich einfach nicht einschüchtern lässt." Wenn Drohungen dabei seien, schalte er die Sicherheitsbehörden ein. "Wenn die Mails eindeutig nicht nur verletzend oder beleidigend sind, sondern auch in Richtung Volksverhetzung gehen, dann erwäge ich auch eine Anzeige", sagt der Abgeordnete, der mit 13 Jahren mit seiner Familie aus dem Iran nach Frankfurt kam und fließend hessisch babbelt, wenn er es darauf anlegt. "Ansonsten lese ich das, versuche mich zu amüsieren darüber, und leg es weg", sagt er.

Die SPD-Abgeordnete Aydan Özoguz ist in Hamburg geboren und bezeichnet sich selbst auf ihrer Homepage als "Hamburger Deern", kennt aber die gleichen Probleme. "Packen Sie Ihre Koffer und gehen Sie in Ihre Heimat zurück oder am besten ins muslimische Gulag", heißt es in einer Mail an sie. "Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, bezahlt (von) dem Volke... Unser Trost ist, dass genügend Lampen in den Straßen stehen, an denen wir euch aufknüpfen werden", heißt es in einer anderen.

"Viele schreiben mittlerweile mit Namen und Absender - ich schreibe ihnen in der Regel zurück, außer die E-Mails beziehungsweise Briefe haben keinen einzigen Inhalt außer Beleidigungen", sagt Özoguz. Häufig handle es sich um aufgeschnappten Populismus. Überrascht habe sie, dass sich einige wenige auf ihre Antwort hin tatsächlich freundlich zurückmeldeten. Allerdings tauche ihr Name immer wieder auch auf rechtsradikalen Seiten auf. "Ganz perlen solche Angriffe nie ab, auch nicht an meinen Mitarbeitern, die davon - vor allem am Telefon - stärker getroffen werden als ich", sagt Özoguz." Es gibt Leute, die rufen bei uns an und schreien ihre Beschimpfungen ins Telefon." Wie viele Hassmails sie erhalte, hänge auch von der aktuellen politischen Debatte ab. "Nach meinen Äußerungen zu den Thesen (Thilo) Sarrazins waren es etwa 100, hinzu kommen Anrufe", berichtet die Abgeordnete.

"UNSER LAND" BRINGT RASSISTEN AUF DIE PALME

Auch Nouripour stellt solch eine Konjunktur der Hassmails fest. "Der ultimative Trigger für Reaktionen von Nazis ist eine Äußerung, in der ich die Worte ‘unser Land' verwende", sagt der Verteidigungs- und Haushaltsexperte. Auch Äußerungen über den Verband der Vertriebenen oder in der Beschneidungsdebatte zögen gewöhnlich viele Beleidigungen nach sich. Nouripour verortet die Urheber in einer "kleinen ausdrucksfreudigen Minderheit, die sich für so etwas Zeit nimmt".

Auch der Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai von der FDP kennt solche Schmähungen. Er versucht, die Schreiben nicht an sich heranzulassen, und wirft sie sofort weg. "Aber ich würde lügen, wenn ich sagen würde, das lässt mich kalt. Das ist schon sehr verletzend", räumt der aus dem Iran stammende Abgeordnete ein. Er sei in die Politik gegangen, um etwas zu gestalten für sein Land. "Und unser Land ist nun einmal Deutschland. Ich sehe mich auch nicht als Ausländer oder als Migrant, sondern habe eine inländische Identität und fühle mich als Deutscher", betont der Politiker. "Aber wenn dann solche Briefe kommen, das macht einen schon traurig, weil man dann plötzlich das Gefühl hat: Das, was Du machst, ist mir völlig egal, weil Du so und so aussiehst, und ich werde Dich nie als Deutschen akzeptieren." Dies seien Erfahrungen, die man teils bereits in der Kindheit oder Jugend gemacht habe.

Den alltäglichen Rassismus erlebt Djir-Sarai, wenn er nicht ohne weiteres als Bundestagsabgeordneter zu erkennen ist, etwa im Zug. "Da gibt es so Situationen, wo jemand sagt: 'Du sprichst ja gut Deutsch'", berichtet der Politiker lachend. "Danke, Du auch, sage ich dann." Irgendwann müsse er wohl ein Buch mit Anekdoten schreiben - darüber, wie er mit dem afghanischen Botschafter verwechselt wurde. Oder wie ihn auf einer Veranstaltung ein älterer Herr ansprach mit den Worten, er hätte gern noch ein Wasser - weil er davon ausging, einen Kellner vor sich zu haben. "Im Nachhinein ist es ganz lustig, aber in dem Moment ist man schon irritiert", erklärt Djir-Sarai und verrät auch, wie er damals reagierte: "Ich hab gesagt: Ja, wo stehen Sie denn, ich bring's gleich, bin aber natürlich nicht hingegangen."

Vielen Menschen unterstellt Djir-Sarai gar keinen bösen Willen, wenn sie ihm so begegneten: "Die sagen einfach Dinge, die sind blöd, aber das ist noch nicht mal böse gemeint." Trotzdem ärgert er sich darüber, wenn Leute automatisch davon ausgehen, er würde nur Integrationspolitik machen: "Ich bin im Auswärtigen Ausschuss", betont er. Auf Rückhalt der Bundestagskollegen setzt er eher weniger. "Ich erzähle das gar nicht so herum", sagt Djir-Sarai. "Wir haben andere Themen, und ich kann mir vorstellen, dass die Kollegen das nicht so unbedingt nachvollziehen können - das können, glaube ich, nur Kollegen, die auch den Migrationshintergrund haben." Zudem sei ihm das Thema auch unangenehm. Noch seien Abgeordnete mit Migrationhintergrund in Deutschland etwas Exotisches. "Aber ich denke mal, in zehn, 15 Jahren wird das mit Sicherheit anders aussehen", sagt der Außenpolitiker.

Sein Kollege Nouripour bemüht sich bis dahin, die Anfeindungen mit Humor zu nehmen. Selbst über eine Schmähung wie "Scheißtürke" lacht der im Iran geborene Abgeordnete. "Das zeugt von so einer Schlichtheit des Weltbildes, dass es mich eher amüsiert", sagt er. "Wenn man den Humor nicht hat, dann muss man ja alles an sich ranlassen - und dann haben die Leute gewonnen." Die bei ihm auflaufenden Hassmails und Blogeinträge sortiert er in unterschiedliche Rubriken - da gibt es "von rechts", "Anti-Islam", "pro-Iran" und "außerdem" als Lumpensammler. "Man kann nur lachen über Leute, die einem iranischstämmigen Deutschen schreiben: Du Araber geh zurück in die Türkei", bilanziert Nouripour mit bitterem Humor.

 
The EU flag and the German national flag fly outside the Reichstag, the seat of Germany's lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin November 29, 2012. The inscription reads: "The The German People." REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)