SPD kritisiert Koalitionspläne zur Videoüberwachung

Montag, 14. Januar 2013, 11:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die SPD wirft der Koalition bei der geplanten Neuregelung der Videoüberwachung am Arbeitsplatz einen unverantwortlichen Schnellschuss vor.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, sagte der Nachrichtenagentur Reuters am Montag, der Koalition drohe ein ähnliches Desaster wie beim Melderecht. 2012 hatte eine nachträglich in den Gesetzentwurf eingefügte Passage massiven Widerstand ausgelöst, weil die Wirtschaft in erheblich größerem Umfang als bisher auf Bürgerdaten zugreifen können sollte. Die schwarz-gelbe Koalition will die heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz verbieten, die offene Videoüberwachung aber erleichtern.

Hartmann kritisiere außerdem, dass Union und FDP das Gesetz im Eiltempo durch den Bundestag bringen wollten: "Wenn man sich in der Koalition eineinhalb Jahre nicht einigen konnte, gibt es auch keinen Grund, jetzt ein Hauruckverfahren durchzuziehen." Der Bundestags-Innenausschuss, der sich am Mittwoch mit den Plänen der Koalition befassen soll, tage lediglich eine Stunde. "Das ist kein Gebaren, da droht ein neues Desaster", sagte er.

Das Gesetz enthalte zahlreiche Unstimmigkeiten, sagte Hartmann. So dürften zwar verdeckte Kameras installiert werden, zugleich dürfe es aber keine verdeckte Videoüberwachung geben. Außerdem fielen die Pläne von Union und FDP hinter die Rechtsprechung zurück. So solle künftig eine flächendeckende Videoüberwachung rund um die Uhr möglich sein. Bisher sei das nur bei einem konkreten Verdacht und zeitlich begrenzt erlaubt. Sollte die Koalition ihre Vorstellungen tatsächlich umsetzen, rechne er mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht.