Schäuble erwartet keine großen Mehrkosten für BER im Etat 2013

Montag, 14. Januar 2013, 11:36 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erwartet nicht, dass sich das Debakel um den neuen Berliner Flughafen BER drastisch auf den diesjährigen Bundesetat auswirkt.

Den Mehranforderungen aus den Verzögerungen sei im Haushalt des Verkehrsministeriums bereits Rechnung getragen worden, sagte Schäuble am Montag im SWR. "Ich rechne nicht damit, dass für das Jahr 2013 nennenswert zusätzliche Belastungen auf den Bundeshaushalt zukommen", sagte der CDU-Politiker.

Verkehrsminister Peter Ramsauer hatte am Sonntagabend im ZDF Mehrkosten nicht ausgeschlossen: "Was die erneute Verschiebung möglicherweise noch einmal an zusätzlichen Kosten verursacht, ob überhaupt und wenn in welcher Höhe, das vermag heute niemand zu sagen." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Alles an Mehrkosten muss hinterher ja wieder verdient werden. ... Es geht am Ende dem Steuerzahler nicht verloren." Eine Prognose, wann der Flughafen eröffnet wird, wagte Ramsauer nicht. Er äußerte aber Zweifel an einer Eröffnung 2014: "Das kann Ende des nächsten Jahres sein. Aber es kann natürlich auch in das Jahr 2015 hineingehen."

Der Starttermin für den BER war kürzlich wegen Baumängeln bereits zum vierten Mal verschoben worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz niederzulegen. Sein Nachfolger soll Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) werden, der am Vormittag im Potsdamer Landtag die Vertrauensfrage stellt.

Hauptgesellschafter des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit jeweils 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Am Mittwoch will der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft über die weitere Marschroute beraten. Als sicher gilt, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.