Schäuble und griechischer Oppositionschef im Clinch

Montag, 14. Januar 2013, 14:56 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Finanzminister Wolfgang Schäuble beißt bei der linken Opposition in Griechenland mit seiner Forderung nach einer Unterstützung des Sparkurses auf Granit.

Der Chef der linkradikalen Syriza, Alexis Tsipras, sagte am Montag nach einem Treffen mit Schäuble in Berlin, die Sparpolitik sei gescheitert - in Griechenland und in ganz Europa. Schäuble ermahnte ihn dagegen, den "alternativlosen" Konsolidierungskurs zu unterstützen. Das Land könne nur in der Euro-Zone bleiben, wenn das Reformprogramm erfolgreich umgesetzt werde. Die ungewöhnliche Begegnung kam auf Tsipras' Wunsch zustande, der für die Linke Wahlkampf in Niedersachsen macht. In Athen könnte der Oppositionsführer noch eine wichtige Rolle spielen.

In Griechenland gilt Schäuble - wie Bundeskanzlerin Angela Merkel - als ein Hauptschuldiger an der schweren Krise, die zu Rekordarbeitslosigkeit, aber auch zu besseren Haushaltszahlen geführt hat. So hatte Tsipras Merkel im November in einer Haushaltsdebatte vorgeworfen, sie verfolge den Plan eines deutschen Europas. Griechenland solle in eine "Schuldenkolonie und der europäische Süden in eine Billiglohn-Sonderwirtschaftszone verwandelt werden". Die linksradikale Syriza ist die stärkste Gegenspielerin des konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Parlament in Athen.

Im Finanzministerium hieß es nach dem halbstündigen Treffen, Schäuble habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass die Umsetzung des mit den internationalen Geldgebern ausgehandelten Reformprogramms "alternativlos" sei. "Schäuble hat Herrn Tsipras aufgefordert, den eingeschlagenen Weg mitzutragen", hieß es. Die Gesundung Griechenlands sei ein nationales Anliegen, alle Beteiligten müssten ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden: "Reformen sind der einzige und notwendige Weg, um Griechenland wieder auf den Weg zu wirtschaftlicher Gesundung zu bringen." Erfolge wie die Heraufstufung der Bonitätsnote und die Verbesserung der Haushaltsdaten bestätigten dies.

TSIPRAS SPRICHT NUR VON POLITISCHEN DIFFERENZEN

Tsipras zeigte sich von der Ermahnung unbeeindruckt. "Ich habe ihm gesagt, dass die Austeritätsprogramme gescheitert sind." Nun müsse man mit Armut, Arbeitslosigkeit und der Erstarkung faschistischer Parteien umgehen. "Unsere Vision ist, dass das griechische Volk im aufrechten Gang aus dieser Krise herausfindet", sagte Tsipras.

Dass sich Schäuble Zeit für den als charismatisch beschriebenen 38-Jährigen nimmt, hat auch mit der schwer vorhersehbaren politischen Entwicklung in Griechenland zu tun. So lag Tsipras' Syriza in den Umfragen vor den jüngsten Parlamentswahlen zeitweise vorn. Und weil sich der Anpassungskurs des hoch verschuldeten Landes noch viele Jahre hinziehen wird, kann den Geldgebern niemand garantieren, dass er nicht doch noch an die Macht kommen wird. Da scheint es besser, vorher das Gespräch zu suchen - was offensichtlich für beide Seiten galt. So betonte Tsipras: "Unser Differenzen sind nur politisch, nicht persönlich."

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble arrives for a session of the German lower house of parliament Bundestag in Berlin December 14, 2012. On Friday German Bundestag votes on sending Patriot missiles to the Turkish/Syrian border. REUTERS/Tobias Schwarz (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS)