SPD: Notfalls Banklizenz-Entzug bei Steuerbetrug

Montag, 14. Januar 2013, 17:30 Uhr
 

Braunschweig/Berlin (Reuters) - Die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wollen bei den Wahlen in Niedersachsen und im Bund als Kämpfer gegen Steuerbetrüger und ihre Helfer punkten.

Notfalls will die SPD Banken, denen fortgesetzte Hilfe beim Steuerbetrug ihrer Kunden nachgewiesen werden kann, sogar die Lizenz entziehen. In einer "Braunschweiger Erklärung für mehr Steuergerechtigkeit", die der Parteivorstand am Montag beschloss, entwarf die SPD eine fünfteilige Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs. Danach sollen Verstöße gegen das Steuerrecht künftig nicht mehr generell und automatisch nach zehn Jahren verjähren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das SPD-Konzept als "ein starkes Stück aus der Populismus-Küche" und warf der Partei Verlogenheit vor. Die Sozialdemokraten versuchten aus Wahlkampfgründen, sich das Thema auf ihre Fahne zu schreiben. Dabei hätten sie mit ihrer Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz dafür gesorgt, dass "bei Steuerhinterziehern in diesem Land die Sektkorken geknallt" hätten. FDP-Chef Philipp Rösler sprach von einer durchsichtigen Kampagne. Das Nein der SPD zum Abkommen mit der Schweiz zeige, wie wenig Interesse man wirklich an dem Thema habe. "Das ist doch alles eine Show-Veranstaltung."

SPD-ERKLÄRUNG - STEUERBETRAG GEFÄHRDET ZUSAMMENHALT

"Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten seiner Mitbürger", heißt es in der SPD-Erklärung. Steuerbetrug sei eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergrabe und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährde. Mit ihrer Androhung, Banken die Lizenz zu entziehen, wenn sie sich weigerten, gegen Steuerbetrug mitzuarbeiten, verschärfen die Sozialdemokraten wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag ihren bankenkritischen Kurs.

Steinbrück verwies darauf, dass Experten den Schaden durch Steuerhinterziehung auf jährlich rund 150 Milliarden Euro schätzten. Daher sei ein verschärftes Vorgehen gegen Steuersünder für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zum Beispiel für die Finanzierung der Bildungspolitik wichtig. "Wenn wir davon nur zehn Prozent heben würden, wären das immerhin 15 Milliarden Euro", sagte Steinbrück in Braunschweig. Der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil sprach von 1,5 Milliarden Euro allein für Niedersachsen. Weil empfahl die USA als Vorbild. Dort werde bei Steuerbetrug sehr energisch nicht nur gegen das Management, sondern auch die betroffenen Firmen vorgegangen.

Besonders nehmen die Sozialdemokraten die Banken ins Visier. "Wir wollen eine sich steigernde Strafbewehrung, die mit Strafzahlungen beginnt und über die Möglichkeiten der Abberufung der Geschäftsführung und Berufsverboten bis zur Einschränkung der Banklizenz und als ultima ratio zum Entzug der Banklizenz führen kann", heißt es in der Erklärung. Zudem fordert die SPD eine bundesweite Steuerfahndung, eine Verschärfung der Verjährungsfristen und einen gleichmäßigeren Steuervollzug in allen Bundesländern. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf vor allem Bayern vor, Steuersündern durch einen systematischen Verzicht auf eine regelmäßige Prüfung von Großbetrieben zu helfen. "Es ist ein offenes Geheimnis, dass Bayern damit wirbt, dass nicht häufig Betriebsprüfungen stattfinden", kritisierte er.

Steinbrück verteidigte das Nein seiner Partei zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Die Vereinbarung biete nicht den selben Informationsstandard wie mit den USA. "Der internationale Druck, Steuerbetrug zu bekämpfen, ... wird nicht nachlassen, sondern er wird weiter steigen", sagte er voraus.