Schäuble und Rösler über Reeder-Steuerentlastung uneins

Montag, 14. Januar 2013, 18:59 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler streiten über eine Entlastung der deutschen Reeder von der Versicherungsteuer.

FDP-Politiker Rösler warnte am Montag in einem Schreiben an seinen CDU-Kollegen erneut, dass sich ohne eine Erleichterung die Krise der Branche erheblich verschärfen würde. Der Brief lag der Nachrichtenagentur Reuters vor. Schäuble hatte einem NDR-Bericht zufolge an Rösler geschrieben, es sei unmöglich, eine ganze Wirtschaftsbranche von der Versicherungsteuer freizustellen. Hintergrund ist, dass sich Reeder in sogenannten Erlöspools gegenseitig gegen finanzielle Risiken absichern. Die Steuerbehörden sehen darin eine steuerpflichtige Versicherungsleistung.

Der NDR berichtete, der Verband Deutscher Reeder (VDR) rechne durch die Steuerforderung mit Mehrbelastungen für die Schifffahrtsbranche in dreistelliger Millionenhöhe. VDR-Hauptgeschäftsführer Ralf Nagel betonte, die Pools seien von den Steuerbehörden jahrzehntelang nicht beanstandet worden. Sie wurden 2012 erstmals besteuert. Dem NDR zufolge begründete Schäuble seine Absage damit, dass "bestimmte Zusammenschlüsse von Personen oder Personenvereinigungen von jeher eine Versicherungsteuerpflicht auslösen" könnten - auch wenn diese bisher nicht erhoben wurde.

RÖSLER: MUSTERPROZESS WÜRDE JAHRE DAUERN

Schäuble weise allerdings auch auf einen möglichen Ausweg hin, berichtete der Sender. Ob ein Schiffspool tatsächlich der Versicherungsteuer unterliege, hänge von der konkreten Struktur ab. Ausnahmen bis hin zum Erlass der Versicherungsteuer seien möglich, "wenn etwa die Geltendmachung des Steueranspruchs existenzgefährdende Konsequenzen" für die betroffene Reederei hätte. Der CDU-Politiker schlage vor, die unterschiedlich beurteilte Rechtslage in einem Musterprozess zu klären.

Rösler allerdings befürchtet, dass dieses Vorgehen Jahre dauern würde und Reeder in der Zwischenzeit keine Rechtssicherheit hätten. Wegen Rückstellungen in der Bilanz hätten sie unmittelbar große Nachteile. "Die Erlöspools sind für die deutschen Reeder gerade aufgrund ihrer mittelständischen Struktur ein wichtiges Mittel, um im harten internationalen Wettbewerb bestehen zu können." Der FDP-Politiker sprach sich dafür aus, dass Fachleute der beiden Ministerien schnell zu einer Lösung kommen.