Merkel: SPD spielt Schweizer Banken in die Hände

Dienstag, 15. Januar 2013, 07:26 Uhr
 

Hildesheim (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der SPD vorgeworfen, mit ihrer Blockade des Steuerabkommens mit der Schweiz den Banken des Nachbarlandes in die Hände gespielt zu haben.

"Wer freut sich in der Schweiz, dass es mit dem Abkommen nichts geworden ist? Die Schweizer Banken sind froh. Oh Wunder, oh Wunder", sagte Merkel am Montagabend auf einer CDU-Wahlveranstaltung im niedersächsischen Hildesheim. "Wer wirklich die Banken in Schranken weisen will, hätte dies tun können", sagte Merkel mit Hinweis auf das neue SPD-Konzept gegen Steuerhinterziehung, das die SPD-Spitze am Montag in Braunschweig vorgestellt hatte. "Seit 14 Tagen könnten wir eine Situation haben, wo keiner mehr aus Deutschland illegal Geld in Schweiz bringen könnte." Den Bundesländern gingen damit laut Merkel zwei Milliarden Euro Einnahmen verloren.

Zugleich forderte Merkel aber sowohl auf zwei CDU-Wahlveranstaltungen im niedersächsischen Landtagswahlkampf in Hildesheim und in Stadthagen mehr Steuerehrlichkeit ein. "Ich bin allerdings auch der Überzeugung, dass Steuerehrlichkeit etwas Wichtiges ist", sagte sie etwa in Stadthagen. So wie die Unternehmen Vertrauen einforderten, so müssten Staat und Bürger darauf vertrauen können, dass jeder seine Steuern ehrlich bezahlt. Die Einnahmen brauche der Staat, um wichtige Infrastrukturprojekte bezahlen und die Schwächeren in der Gesellschaft unterstützen zu können, betonte sie in Hildesheim.

 
German Chancellor Angela Merkel delivers her speech during an election campaign with Lower Saxony's state governor David McAllister (not pictured) in Stadthagen, January 14, 2013. State elections in Lower Saxony will be held on January 20. REUTERS/Fabian Bimmer (GERMANY - Tags: POLITICS ELECTIONS)