DGB-Chef kritisiert Arbeit der Bundesregierung

Dienstag, 15. Januar 2013, 14:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - DGB-Chef Michael Sommer hat die Arbeit der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert.

Sie sei nicht nur handwerklich, sondern auch inhaltlich schlecht, sagte Sommer am Dienstag im Deutschlandfunk vor der Klausurtagung seines Verbandes, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen sollte. Sommer mahnte eine arbeitnehmerorientierte Politik an.

Er werde auch massive Verschlechterungen beim Arbeitnehmerdatenschutz, denen die Union offensichtlich zustimmen werde, zum Thema des Gespräches mit der Kanzlerin machen, sagte Sommer. "Das wird für mich auch der Lackmustest werden, wie ernst sie es denn tatsächlich meint mit der Respektierung von Arbeitnehmerrechten." Merkel zeichne sich dadurch aus, dass sie sich an der einen oder anderen Stelle positiv zur sozialen Marktwirtschaft, zu Mitbestimmung und Tarifautonomie äußere, aber andererseits dem die Faktenlage nicht entspreche.

Eine Wahlempfehlung wollte Sommer nicht geben: "Die deutschen Gewerkschaften sind weder der Vorruf noch die Nachhut von irgendwelchen politischen Parteien." Sie seien die Interessenvertretung der Arbeitnehmer und wollten den Bundestagswahlkampf nutzen, um die Themen Arbeit, sichere Rente und soziales Europa dabei einzuführen.